„Es ist mir ein Rätsel, warum eine Absenkung der Stromsteuer nicht auch gleich auf den Weg gebracht wird“, sagt die Wirtschaftsweise.
(Foto: Statistisches Bundesamt/BILDKRAF)
Berlin Veronika Grimm soll für fünf weitere Jahre Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen bleiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung der Ökonomin in den Rat vorzuschlagen. Grimm soll damit bis Ende Februar 2027 Teil des Gremiums sein.
Die 50-Jährige ist seit 2020 Mitglied im Sachverständigenrat, sie hatte damals das Mandat von Isabel Schnabel übernommen, die in das Direktorium der Europäischen Zentralbank gewechselt struggle. Grimms erste, verkürzte Amtszeit endet im Februar. Sie arbeitet zugleich als Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg und forscht vor allem zu Energiemärkten und Verhaltensökonomie.
Dass die Regierung weiter auf die Mikroökonomin setzen will, struggle erwartet worden. Sie gilt als einer der wichtigsten Stimmen bei Fragen um die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft.
Neben Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist Grimm die einzige populäre Stimme der deutschen Ökonomie, die zu den Particulars des Energiemarkts forscht und daraus Schlussfolgerungen für die Wirtschaft insgesamt zieht.
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„Ich freue mich, dass Frau Professorin Grimm mit ihren ausgewiesenen Kompetenzen im Bereich der Energie- und Klimapolitik den Sachverständigenrat auch weiterhin verstärkt“, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Ihr Ziel in den fünf weiteren Jahren als Wirtschaftsweise sei es, dass finanzwissenschaftliche und makroökonomische Ideen enger mit energie- und klimaökonomischen Erkenntnissen verknüpft würden.
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„Das passiert oft noch nicht in ausreichendem Maße – stattdessen wird zum Beispiel der Wunsch nach mehr Staat und höheren Ausgaben mit dem Klimaschutz motiviert“, sagte Grimm dem Handelsblatt. „Ich will dazu beitragen, dass wir hier Brücken bauen zwischen den verschiedenen Perspektiven, damit wirksamer Klimaschutz gelingen kann.“
Am intensivsten zeigt sich die Kombination dieser beiden ökonomischen Disziplinen derzeit in der Diskussion um die rasant steigenden Energiepreise. Um mehr als 20 Prozent sind diese im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat höher ausgefallen.
Die Bundesregierung hat zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, allen voran die frühere Abschaffung der EEG-Umlage.
Steuersenkung sei dringend nötig
Grimm hält das jedoch nicht für weitgehend genug, vielmehr brauche es eine Steuersenkung. „Es ist mir ein Rätsel, warum eine Absenkung der Stromsteuer nicht auch gleich auf den Weg gebracht wird“, sagte sie.
Robert Habeck und Christian Lindner könnten so eine wichtige, sofort helfende Maßnahme treffen. „Das wäre zielgerichteter als andere Steuersenkungen und würde auch vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die unter hohen Energiepreisen leiden.“
Die Idee einer Absenkung der Stromsteuer kursiert auch in Berlin. Konkret wolle man das aber bislang nicht angehen, hieß es in Koalitionskreisen. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Steuersenkungen bei der Wählerschaft von SPD und Grünen als unpopulär gelten.
Grimm hingegen stört sich nicht daran, auch unbequeme Vorschläge zu unterbreiten. Sie magazine zwar mit Energie und Klima für „neue“ Themen stehen. Das hindert sich aber nicht daran, auch für ordnungspolitische Grundsätze einzustehen, die in der aktuellen Diskussion vermehrt ins Hintertreffen geraten.
So kam es, dass sie sich beim vergangenen Jahresgutachten des Sachverständigenrats gemeinsam mit dem Ökonomen Volker Wieland gegen die Umgehung der nationalen Schuldenbremse und die Anhebung der EU-Schuldengrenzen aussprach.
Die anderen beiden Ratsmitglieder, Achim Truger und Monika Schnitzer, widersprachen. Und so kam es erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Wirtschaftsweisen zu einem Patt.
Allerdings dürfte es der letzte bleiben. Über die bislang noch vakante Nachfolge des Weisen Lars Feld, der inzwischen als Chefberater bei Finanzminister Lindner angeheuert hat, soll in nächster Zeit entschieden werden. Ob neben Grimm ein weiterer Energie-Experte oder eine -Expertin in das Gremium einzieht, ist noch unklar.
Mehr: Neuer Chefberater von Lindner Lars Feld: „Ich bin nicht Verhinderungsökonom“
