Volker Wissing (l. mit Vorgänger Andreas Scheuer) conflict zuletzt Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz.
(Foto: dpa)
Berlin Der neue Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), plant fürs Erste keine großen personellen Veränderungen in seinem Ministerium. Zwar heißt das Haus nicht mehr „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Doch auf der Führungsebene setzt Wissing auf Kontinuität.
Wie das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen erfuhr, wird der verbliebene beamtete Staatssekretär aus der Regierungszeit von Andreas Scheuer (CSU) weiterhin im Amt bleiben. Scheuer hatte Michael Güntner, damals Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ins Ministerium geholt. Zuvor hatte der exzellente Kenner des Parlamentsbetriebs im Innenministerium gearbeitet.
Wissing dürfte auf dessen Erfahrung zurückgreifen wollen, da er bislang vor allem Verwaltungserfahrung in Rheinland-Pfalz gesammelt hat. Dort conflict der 51-Jährige zuletzt Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Die zweite, seit der Bundestagswahl vakante Staatssekretärsstelle besetzt Wissing mit gleich zwei Vertrauten. Stefan Schnoor, bislang Digitalabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, wird für Wissing zentrale Aufgaben und das neue Feld der Digitalpolitik verantworten. Sie lernten sich 2001 im Mainzer Justizministerium kennen.
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Hinzu kommt Hartmut Höppner, derzeit stellvertretender Regierungssprecher in Mainz. Er conflict zuvor Wissings Büroleiter im Landesministerium. Wissing und Höppner kennen sich seit 2004.
Nicht nur der Staatssekretär, auch Abteilungsleiter dürfen bleiben
Wissing geht damit einen anderen Weg als etwa Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker und Vizekanzler baut das Ministerium vollständig um und „macht Tabula rasa“, wie es in Regierungskreisen hieß. So ersetzt er die Positionen der beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre völlig neu und tauscht mehr als die Hälfte der Abteilungsleiter aus.
Der Digital- und Verkehrsminister Wissing hingegen plant fürs Erste auch keine Änderungen bei den Abteilungsleitern, die qua Führungsposition politische Beamte sind. Derzeit, so hieß es im Ministerium, führe Wissings Staatssekretär Schnorr Gespräche mit ihnen.
In den nächsten drei Monaten werde dann geschaut, wer von den bisherigen Führungsbeamten bleiben könne. Andererseits, so hieß es, seien Entlassungen im Verlauf einer Legislaturperiode immer schwieriger und seien mit öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden.
Zudem werde noch an einer neuen Struktur des Hauses gearbeitet. Fest steht, dass die bisherige Abteilung für Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums zu zwei Dritteln ins neue Digitalministerium wechselt. Der überwiegende Teil des Personals und die meisten Referate aber befanden sich in der Unterabteilung Innovationspolitik, die wie die Bereiche Digitale Wirtschaft und Künstliche Intelligenz (KI) im Wirtschaftsministerium verbleiben. Somit wechselt weniger als die Hälfte der Mitarbeiter mit dem bisherigen Abteilungsleiter Schnoor das Haus.
Auch der wichtige Bereich der Datenplattform Gaia-X verbleibt im Wirtschaftsressort, wohingegen Wissings Haus den Datenraum Mobilität verantwortet und von einem „Datengesetz“ die Rede ist. Schwerpunkt sei aber auch in Zukunft, die Glasfaser- wie auch die Mobilfunknetze besser als bisher auszubauen. Geplant sind zwei Abteilungen für Digitales, bisher ist es eine.
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