Die Flugzeugträgerkampfgruppe soll vorerst nicht abgezogen werden.
(Foto: AP)
Washington, Berlin Der US-Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ und fünf begleitende Kriegsschiffe bleiben wegen des Konflikts um die Ukraine länger als geplant im Mittelmeer. Die Flugzeugträgerkampfgruppe hätte eigentlich in die Golfregion verlegt werden sollen, doch Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass sie vorerst nicht abgezogen werden solle, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus dem Pentagon. Die US-Regierung wolle damit ihren Verbündeten und Partnern in der Area zusichern, dass sie militärisch präsent bleibe.
Die USA und die Nato beobachteten mit Sorge, wie Russland an der Grenze zur Ukraine zeitweise bis zu 100.000 Soldaten zusammenzog. Moskau wies Vorwürfe zurück, es airplane eine Invasion im Nachbarland. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits eine Reihe von Sicherheitsgarantien der Nato, über die im Januar in Genf verhandelt werden soll.
Vor diesem Hintergrund kritisierte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Forderungen aus Deutschland nach Waffenlieferungen in die Ukraine. „Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Rüstungshilfe für die Ukraine befürwortet. Netschajew sagte dazu: „Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht, und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Type.“
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Die Ukraine hat Deutschland seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer wieder erfolglos um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten. Auch bei der neuen Bundesregierung dürfte sie kaum eine Likelihood haben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der dpa zur Frage der Waffenlieferungen: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“
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