Washington US-Präsident Joe Biden hat umfassende Maßnahmen angekündigt, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine zu erschweren. „Ich werde ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammenstellen, die es Herrn Putin erschweren, das zu tun was viele befürchten,“ sagte Biden zu Reportern vor seiner Abreise nach Camp David, ohne ins Element zu gehen.
Über die von Russland gestellten Forderungen gab Biden an: „Ich akzeptiere keine roten Linien von niemandem.“ Der angekündigten Videogipfel der Präsidenten ist für Dienstag vereinbart. Das teilten Vertreter der Präsidialämter in Moskau und Washington am Samstag mit.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte angekündigt, Putin werde Biden einen Vorschlag für Sicherheitsgarantien unterbreiten. Unter anderem müsse die Nato ihre Erweiterung nach Osten stoppen und die Waffenlieferungen an Russlands Nachbarn wie die Ukraine beenden.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechnen US-Geheimdienste mit einem bevorstehenden russischen Militäreinsatz an der ukrainischen Grenze mit bis zu 175.000 Soldaten. Die „Offensive“ könne schon Anfang nächsten Jahres beginnen, berichteten am Samstag die „Washington Put up“ und die „New York Instances“ unter Berufung auf Dokumente der US-Geheimdienste und Vertreter der Regierung.
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Die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass Russland sich auf einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auch tatsächlich angreifen wolle.
USA droht Russland mit Sanktionen im Fall eines Angriffs
Den Angaben zufolge sollen mit der Verlegung der Soldaten auch Artillerie, Panzer und weiteres schweres Gerät an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze aufgebaut werden. Die Analyse stützt sich demnach teils auf Satellitenbilder, die im November „neu angekommene Einheiten“ entlang der Grenze zeigten, hieß es.
US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland erst vor wenigen Tagen Vorbereitungen eines Angriffs vorgeworfen. „Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat“, sagte Blinken. Die US-Regierung hat Moskau für den Fall eines Angriffs mit massiven Sanktionen gedroht, die gemeinsam mit Verbündeten umgesetzt würden.
Die Ukraine hatte erst am Freitag vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt. „Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar“, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Er nannte eine Zahl von 94.300 russischen Soldaten, die dafür bereitstehen könnten. Es handele sich dabei um ein „wahrscheinliches Szenario“, das so nicht eintreten müsse.
Den US-Berichten zufolge geht die Regierung in Washington derzeit von rund 70.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus. Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert, nachdem die gewählte ukrainische Regierung in Kiew gewaltsam gestürzt worden warfare. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die nun prowestliche Regierung in Kiew.
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