Über eine mögliche Lieferung von Taurus an die Ukraine wird doch noch einmal abgestimmt. Einen entsprechenden Vorstoß will die Union wagen.
Nächste Runde im Streit über eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will die Union erneut abstimmen lassen und noch am Donnerstag einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung im Bundestag setzen.
„Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Demnach will die CDU die Bundesregierung auffordern, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“. Das steht in einem Papier, das der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Warnung von Mützenich
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte die Ampelpartner und vor allem die FDP zu mehr Disziplin aufgerufen. „Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben“, so Mützenich.
„Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben – egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen – und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen.“ Thorsten Frei betonte dagegen, die Drohung von Mützenich zeige deutlich, „dass dem Kanzler keine Argumente geblieben sind. Olaf Scholz steht am Ende dieser Woche vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation.“ Es sei daher an der Zeit, „dass ihm die Abgeordneten den Weg aus der Sackgasse weisen“, sagte Frei dem Bericht zufolge.
