Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben – die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.
Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, hatte er am Montag gesagt.
Die Union will nun einen bereits im November verfassten Antrag zur Abstimmung stellen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.
Ähnlicher Antrag erst kürzlich gescheitert
Vor zwei Wochen war die CDU/CSU mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampel-Koalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dafür gestimmt. Diesmal könnte es anders laufen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat im „Münchner Merkur“ bereits angekündigt, nun für den Unionsantrag stimmen zu wollen. „Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor“, sagte Kubicki. „Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, viele Abgeordnete der FDP seien anderer Meinung als Scholz und hielten dessen Entscheidung gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine für sachlich falsch.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Frei sagte, am Ende dieser Woche stehe Scholz „vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation“. Es sei daher an der Zeit, „dass ihm die Abgeordneten den Weg aus der Sackgasse weisen“.
Die Union will den Antrag für Donnerstagvormittag auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Bereits am Mittwoch wird sich Scholz zum ersten Mal in diesem Jahr im Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen. Auch dabei dürfte Taurus eine zentrale Rolle spielen.
