Sondierungsgescpräche erfolgreich
Union und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
Aktualisiert am 08.03.2025 – 15:29 UhrLesedauer: 1 Min.
Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteien den nächsten Schritt gemeinsam gehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit. Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier.
Merz sagte, die Parteien hätten sich auf drei Hauptthemen verständigt. Das erste davon sei die Migrationspolitik. Union und SPD hätten sich dementsprechend darauf geeinigt, dass „irreguläre Migration begrenzt“ werden solle. Dazu sollen ab dem Beginn einer gemeinsamen Regierungszeit die Grenzkontrollen „massiv ausgeweitet“ und Zurückweisungen angehoben werden. In das Aufenthaltsgesetz soll das Ziel der Migrationsbegrenzung aufgenommen werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt und eine Rückkehroffensive aufgelegt werden.
Das zweite Hauptthema sei die Wirtschaft. Merz erklärte, Deutschland solle wieder ein Potenzialwachstum von ein bis zwei Prozent erreichen. Das sei möglich, wenn die Bundesrepublik ein Industriestandort bleibe. Dafür sollen die Energiekosten in einem ersten Schritt um 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Zudem strebe die neue Regierung eine Unternehmenssteuerreform an. Nicht zuletzt wünsche er sich, dass Deutschland der Standort für den ersten Kernfusionsreaktor der Welt werde.
An dritter Stelle nannte Merz die Sozialpolitik. Die neue Regierung wolle das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. Bezieher, die ihre Mitarbeit verweigern, sollten alle Leistungen entzogen werden.
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