Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Gibt es auch Ergebnisse?
Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. „Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union nicht schriftlich vorliegen. „Im Sinne der Sache und im Sinne einer hoffentlich guten Lösung für unser Land wollen wir uns diesem Gespräch jedenfalls nicht verschließen“, sagte Frei in einem Video-Interview der dpa.
Frei sagte, es werde sich bei der Unterredung um 15.00 Uhr im Bundesinnenministerium recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe. Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, dass nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme.
Im Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte Frei, Zurückweisungen an der Grenze seien eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass sich die Koalition darauf nicht verständigen kann, dann macht jedenfalls eine Fortsetzung der Gespräche an dieser Stelle und in diesem Format keinen Sinn.“ Frei sagte, in den Gesprächen habe man bei SPD und FDP den Willen gespürt, voranzukommen. Er bezweifelte, dass die Grünen eine Lösung wollen.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der dpa in Berlin: „Ich begrüße, dass die CDU ihr Ultimatum zurückgenommen hat und zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dass ihre Vorschläge nicht umsetzbar waren, hat sie nun wohl selbst eingesehen. Es ist Zeit für ernsthafte Gespräche.“
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen. Am Montag ordnete Faeser dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Auch habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
Kanzler Scholz versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. „Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition“, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung „Vorwärts“. „Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen.“ Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich gemeint. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, sagte der Kanzler weiter.
Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
