Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden.
Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen.
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich warne einfach vor wie auch immer gearteten Schnellschüssen“, sagt hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Man könne in die Stärke des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht vertrauen. „Ich glaube, dass für eine hysterische Debatte in dem Zusammenhang kein Anlass besteht.“
Der Vorschlag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen „Feinde der Demokratie“ machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – die Regierungsfraktionen bräuchten also die Zustimmung von CDU/CSU.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging daher auf die Union zu. „Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern sei „eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte: „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.“ Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben.“
Richterbund: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts absichern
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich für gründlich überlegte Änderungen ausgesprochen, um Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch in politisch schwierigen Zeiten abzusichern. „Die Ampel-Koalition sollte jetzt in einem ersten Schritt Vorschläge machen, wie sich das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen politische Durchgriffe und Blockaden absichern lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Es spreche viel dafür, zumindest die wesentlichen Strukturen des Gerichts wie die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richterinnen und Richter und die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl im Grundgesetz zu verankern.
Wollte der Gesetzgeber diese Regeln später wieder ändern, wäre dann die hohe Hürde einer Verfassungsänderung zu überwinden. Die Justiz sei das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gelte deshalb „rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gegen Angriffe von Extremisten zu schützen“.
