Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt den deutsch-amerikanischen Kontakten eine besondere Bedeutung zu. „Zusammen mit der künftigen US-Administration wollen wir uns weiter für Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in der Welt einsetzen“, erklärt Lindner. Der bisherige Amtsinhaber Link habe zuletzt versucht, Drähte zum Team des designierten US-Präsidenten Trump aufzubauen, berichtete der „Spiegel“. Lindner reise mit dem gleichen Ziel in einer Woche zu einem Sicherheitsforum nach Kanada. Die Auswirkungen der US-Wahl auf die Nato und die internationalen Krisen stünden oben auf der Tagesordnung.
11.20 Uhr: Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz greift vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mitgezeichnet hat. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint.“
Mit dem Vorstoß solle versucht werden, „den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“, sagt Merz. „Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht.“ Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.
Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.
11.17 Uhr: Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak will seine Partei mit Blick auf die Neuwahl des Bundestags nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten. Dem Bayerischen Rundfunk sagt Banaszak: „Wenn Friedrich Merz sagt, mit diesen Grünen geht es nicht, ist meine Konsequenz nicht, zu fragen: Was sollen wir denn tun, damit es dir mit uns besser geht?“ Seine Aufgabe sei es, die Grünen so stark zu machen, dass Merz ihnen ein Angebot machen müsse.
