Der Marschflugkörper „Taurus“ könnte der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland helfen. Kanzler Scholz will bislang dennoch keine Lieferungen zusagen. Jetzt erhöht die Union den Druck noch einmal mit einem Antrag im Bundestag.
Die CDU/CSU-Fraktion treibt Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine weiter vor sich her. Mit einem Entschließungsantrag im Bundestag erhöht die Union den Druck auf Scholz in dieser Woche noch einmal.
In dem Antrag, der t-online vorliegt, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf: „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen.“ Das Papier soll am Mittwoch im Rahmen des Berichts der Wehrbeauftragten, Eva Högl, in den Bundestag eingebracht werden.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: „Wann, wenn nicht jetzt“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet den „Taurus“-Antrag mit der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine. Zu Beginn des Jahres hatten die Angriffe der Russen noch einmal zugenommen. Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal t-online nun: „Wann, wenn nicht jetzt sollte Deutschland liefern?“ Die Ukraine habe gerade nochmals auf internationaler Ebene die Dringlichkeit betont. „Es geht in dieser Phase des Krieges darum, dass Deutschland seiner Führungsrolle gerecht wird“, so Kiesewetter.
Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU, darunter auch Parteichef Friedrich Merz, betonen seit Monaten die Notwendigkeit dieser Waffenlieferungen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe. So betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, etwa kürzlich: Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sei längst überfällig. „Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung“, so Nanni. Anfang Oktober wurde zunächst bekannt, dass Scholz dazu nicht bereit ist.
