Die Staaten der Welt haben Russlands Einmarsch in der Ukraine scharf verurteilt.
(Foto: dpa)
New York Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die UN-Vollversammlung eine Decision beschlossen, die Russland zur Einstellung des Angriffs auf die Ukraine auffordert. Im Textual content heißt es, Russland müsse seine Streitkräfte aus dem Land abziehen. Außerdem wird die Entscheidung Moskaus verurteilt, die atomaren Land-, Luft- und Seestreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.
Mit der Rekordzahl von 141 Stimmen, bei fünf Gegenstimmen sowie 35 Enthaltungen hat die Vollversammlung nach einer drei Tage dauernden Debatte für die Decision gestimmt. Zwölf Nationen blieben der Abstimmung fern. Zusammen mit Russland stimmten lediglich Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gegen die Decision.
Der Uno-Sicherheitsrat hatte sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In der Folge wurde über das Veto Russlands und die Enthaltung Chinas im Sicherheitsrat hinweg die Vollversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen.
Für einen Erfolg mussten zwei Drittel der abgegebenen Stimmen eine Zustimmung sein. Die 141 von letztlich 181 Stimmen werden als enormer Erfolg gewertet: 100 galten als Minimal, 120 als realistisch.
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Im Hintergrund hatten die Russen aktiv gegen ein Votum geworben. Vor allem kleinere Staaten sind oft ohne Bezug zum aktuellen Konflikt, aber auch anfälliger für Drohungen mächtigerer Nationen. Deshalb warfare bis zum letzten Second unklar, wie viele Mitglieder tatsächlich den Mut aufbringen, offen gegen Russland zu stimmen.
Aus Deutschland warfare Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag persönlich angereist und warb in einer bewegenden Rede für die Decision. Sie ernte dafür langen Applaus und Lob. Ihr Auftritt, ihre Vorwürfe gegenüber dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und auch ihr Verständnis für die Belange anderer Länder der UN sollen mehrere Staaten bewegt haben, für die Decision zu stimmen, hieß es in diplomatischen Kreisen.
>> Mehr zu Baerbocks Auftritt vor der Uno-Vollversammlung: „Handeln oder Wegschauen. Wir müssen uns entscheiden“
Der russische Vertreter wies die Vorwürfe zurück und sagte, Russlands Angriffe zielten nicht auf Zivilisten. Er sprach von einer Radikalisierung und bekräftigte die von der Propaganda des Kreml als Kriegsgrund vorgeschobene Gefahr von Neonazis in der Ukraine. Der Regierung in Kiew warf er vor, alle Menschen zu bewaffnen, auch ehemalige Gefangene. Russlands Vorwürfe waren von verschiedenen Seiten und bereits mehrfach als haltlos enttarnt worden.
Sogar Serbien hat für die Decision gestimmt, was nicht von vornherein klar warfare. Die Balkanrepublik respektiere die territoriale Integrität von Ländern, erklärte der serbische Vertreter, der sowohl die Ukraine als auch Russland Bruderländer nannte.
UN-Decision: Russland soll Krieg gegen Ukraine stoppen
Die Decision spricht von einer „Aggression gegen die Ukraine“. In dem Textual content ist das Wort „deplore“ gewählt, was eher für „missbilligen“ steht als für „verurteilen“ (to sentence). Im Grunde ist der Textual content identisch mit dem der Decision, die der Sicherheitsrat am Freitag wegen des Vetos Russlands nicht verabschieden konnte.
Der Vertreter der Vetomacht China hatte die Formulierung jener Decision kritisiert und erklärt, dass sein Land sich enthalten habe. Es sei wichtig, die Sicherheitsbedenken aller Länder in Betracht zu ziehen. Er teilte aber auch mit, dass sein Land weiterhin als Vermittler für mögliche Verhandlungen bereit stehe.
