Jörg Kukies (l.) ist der Leiter der Taskforce.
(Foto: imago photos/Bildgehege)
Berlin Die Bundesregierung richtet eine Taskforce ein, um die Umsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser zu koordinieren. Eine Sprecherin bestätigte am Samstag, die Bundesregierung etabliere derzeit eine Taskforce zur Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Die EU habe in den vergangenen Tagen in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ein beispielloses Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. „Dieses muss nun lückenlos umgesetzt werden.“
An der Arbeitsgruppe sollen Vertreter zahlreicher Behörden und Ministerien beteiligt sein. Das Bundeskanzleramt übernehme auf direkte Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz eine übergeordnete koordinierende Rolle. Geleitet werde die Taskforce von Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt.
Die genaue Zuständigkeitsverteilung und damit die Federführung zu den einzelnen Bereichen an Sanktionen werde im Second zwischen den Ressorts festgelegt, hieß es. Die Taskforce solle auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit sein.
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Wie der „Spiegel“ mit Blick auf russische Oligarchen schrieb, gibt es bislang offensichtlich kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Dies gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
In Italien setzten Behörden eine weitere Megajacht eines russischen Milliardärs fest, wie die Regierung in Rom am Samstag bestätigte.
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