Ukraine kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an – die wichtigsten Entwicklungen der Nacht

New York Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukrainekonflikt hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Selenski kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten dorthin angeordnet. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu.

Die Kriegsgefahr könnte durch die Entscheidung Putins steigen, die Separatistenregionen in ihren ursprünglichen ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Der Anspruch der Aufständischen, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, geht damit deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinaus.

Sanktionen durch mehrere Staaten

US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukrainekrise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden im Weißen Haus in Washington und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an.

Die Strafmaßnahmen werden sich demnach gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien richten. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Schritten bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.

So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen in der Ukrainekrise:

Auch die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. Auch Russlands Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten wird beschränkt. Dies sei eine Antwort auf Russlands aggressives Verhalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wenn Russland die selbst verursachte Krise weiter eskaliert, sind wir als Antwort darauf zu weiteren Maßnahmen bereit.“ Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson belegte fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit Sanktionen.

In der Nacht zum Mittwoch haben weitere Länder Strafmaßnahmen verkündet: So dürfen Kanadier künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung in Ottawa mit. Mitglieder des russischen Parlamentes, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten, sollen bestraft werden.

Auch Japan ergreift gegen Russland erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagte Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Australien verkündet gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit. „Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen“, sagte Morrison. Diese sei „ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel“. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. „Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden“, betonte Morrison. „Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.“

Nord Stream 2 ausgesetzt

Die Bundesregierung hat die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppte am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die Pipeline. Er hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. „Jetzt jedenfalls ist das eine Scenario, in der niemand darauf wetten sollte“, sagte der Kanzler.

Die USA begrüßten den Schritt der Bundesregierung, schrieb die Pressesprecherin des weißen Haus, Jen Psaki, auf Twitter: „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt.“ Auch Kanadas Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Associate bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und lobte den vorläufigen Cease von Nord Stream 2. Diese sei eine „bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat“ gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts vorerst sicher. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt.

Weitere Truppenverlegungen geplant

Außerdem kündigten die USA und Kanada weitere Truppenverlegungen in die Oststaaten an: US-Präsident Joe Biden verteilt angesichts der Ukrainekrise amerikanische Soldaten in Europa um. Er sendet 800 Infanterie-Soldaten in die baltischen Länder und bis zu acht F-35-Kampfflugzeuge an die Ost-Flanke der Nato, teilte ein US-Vertreter mit. Zudem schickt Biden 32 AH-64 Apache-Hubschrauber in die baltischen Länder und nach Polen von Orten innerhalb Europas. Das zusätzliche Private solle mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedsländer verhindern.

Auch Kanada werde zusätzliche Soldaten nach Europa schicken, bestätigte Trudeau. Er werde bis zu 460 Soldaten nach Lettland und in die umliegenden Gebiete entsenden. Damit solle die Nato angesichts der russischen Aggression gestärkt werden.

Ein für Donnerstag geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sagte US-Außenminister Antony Blinken ab. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus mache es keinen Sinn, an dem in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken. Die US-Regierung sei jedoch grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit.
Mit Agenturmaterial.

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