Ukraine-Krise eskaliert – die wichtigsten Entwicklungen der Nacht

New York Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukrainekrise am Abend weiter eskaliert. Die Ankündigung, die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkennen zu wollen, könnte einen Vorwand liefern, um eine Invasion der Ukraine zu starten. Nur wenige Stunden später ordnete Putin bereits die Verlegung von Truppen in die Area im Osten der Ukraine an. Die USA haben dies als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet.

„Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk „in Stücke gerissen“.

Die Einheiten sollen in Donezk und Luhansk „für Frieden sorgen“, wie aus dem Dekret hervorgeht, das am späten Montagabend veröffentlicht wurde. Zuvor hatte Putin eine öffentliche Sitzung des nationalen Sicherheitsrats angeordnet und sich vor laufenden Kameras die Rückendeckung seiner engsten Berater für den Schachzug zusichern lassen.

Für die westlichen Verbündeten stellt der Schritt eine Völkerrechtsverletzung dar, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Abend klarstellte. Sie forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, „und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren“.

Als Folge wollen die EU und die USA Sanktionen gegen Russland erlassen. US-Präsident Joe Biden wolle unmittelbar ein Dekret unterzeichnen, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Es würden weitere Maßnahmen folgen, sagte eine Sprecherin. Diese seien unabhängig von Sanktionen, die die USA mit ihren Verbündeten im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine vorbereitet hätten.

Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. Er fügte jedoch auch hinzu, dass die USA die Diplomatie so lange weiterverfolgen, „bis die Panzer rollen“.

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„Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (…) zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses. Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.

Auch die EU will sich wohl am Dienstag auf ein Sanktionspaket verständigen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Montagabend im niederländischen Fernsehen, dass man sich auf ein begrenztes Sanktionspaket geeinigt habe, man über Particulars aber am Dienstag verfügen wolle. Die Ankündigungen von Sanktionen sind auch Ergebnis einer Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Biden am Abend. Eine weitere Folge von Putins Ankündigung ist die Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrats, der um 3 Uhr (MESZ) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam.

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen wird auch ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin unwahrscheinlicher. Am Sonntagabend hatten die beiden Parteien einem solchen Format auf Initiative Frankreichs grundsätzlich zugestimmt. Die Außenminister Anthony Blinken und Sergej Lawrow wollten an diesen Donnerstag Particulars und Inhalte eines solchen Treffens besprechen – vorausgesetzt, dass es nicht zu einer Invasion der Ukraine durch Russland kommt.
Mit Agenturmaterial.

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