Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. CDU und AfD können leicht zulegen
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind.
Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am heutigen Sonntag.
CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil.
An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).
Geringere Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung liegt unter der von 2021. Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen erneut gewählt wurde, bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet – einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten – hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in einem Fünftel der insgesamt 2256 Wahlbezirke neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. Bei Dauerregen ungemütlichem Wetter verlief der Wahlgang am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung abgesehen von kleineren Ruckeleien ruhig und geordnet.
Auftakt für wichtiges Wahljahr
Die Wahl bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vor dem Berliner Wiederholungswahlgang stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert – der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent.
Wahltag 2021 verlief chaotisch
Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid statt. Damals ging vieles schief: Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Organisatorisch ging damals alles weitgehend glatt, politische Folge war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.
Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl mit einem Urteil vom Dezember 2023 nur zum Teil für ungültig. Gleichwohl handelte es sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte.
Diesmal klappte vieles besser
Am Sonntag liefe es in Berlin auch dank besserer Vorbereitung glatter. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab es in zwei Fällen Verzögerungen beim Wahlgang. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte demnach ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen. Der Wahlvorstand hatte demnach den Schlüssel nicht von der dortigen Kita bekommen. Unterlagen seien dann vom Bezirk geliefert worden, sodass das Lokal mit 40 Minuten Verzögerung um 8.40 Uhr geöffnet habe.
In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter.
Wiederholung mit einigen Besonderheiten
Die Teilwiederholung hatte einige Besonderheiten. Die Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Das führte beispielsweise dazu, dass formell die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antrat, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.
