Die SPD will die Wirtschaft mit Vergünstigungen ankurbeln. Ein Fokus soll auf Elektroautos liegen.
Die SPD plant laut offenbar eine neue Wirtschaftsstrategie, die im kommenden Bundestagswahlkampf für Rückenwind sorgen soll. Das Konzept mit dem Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ sieht unter anderem Kaufprämien für E-Autos, einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht vor. Das berichten die „Bild am Sonntag“ und die Nachrichtenagentur dpa. Der Parteivorstand will die Strategie auf einer Klausurtagung am Sonntagabend beschließen.
Die SPD setzt demnach besonders auf den Ausbau der Elektromobilität. „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität“, heißt es in dem Konzeptpapier. Zum ersten Mal soll es eine gezielte Kaufprämie für E-Autos geben. In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften sollen Anreize geschaffen werden, die der heimischen Automobilindustrie zugutekommen. Außerdem sind E-Auto-Quoten für Leasinganbieter sowie Steuervorteile für E-Dienstwagen geplant.
Eine pauschale Unternehmenssteuersenkung lehnt die SPD als „zu wenig zielgenau“ ab. Stattdessen will sie Steuervergünstigungen an Investitionen in Zukunftsbranchen und an Arbeitsplatzerhalt knüpfen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es im Papier.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich ebenfalls auf die Beschlussvorlage.
„Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen.“ Heil sagte angesichts der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft: „Eine gute Arbeitsmarktpolitik wird Industriepolitik flankieren, kann sie aber nicht ersetzen. Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass wir dafür ein Bündnis für Industrie brauchen, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang ziehen.“
Die Klausurtagung des SPD-Vorstands findet am Sonntag und Montag in Berlin statt. Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird dabei sein. In Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent und liegt damit hinter der Union und gleichauf mit der AfD.
