Die Bürger der Gemeinde Grünheide haben gegen eine Erweiterung des Tesla-Werksgeländes gestimmt. Wirtschaft und Politik reagieren enttäuscht.
Nachdem sich die Bürger des brandenburgischen Grünheide gegen die Erweiterung einer Tesla-Fabrik ausgesprochen haben, sieht Bürgermeister Arne Christiani seine Gemeinde vor großen Herausforderungen. „Ich ärgere mich darüber, dass es nicht gelungen ist, den Menschen darzustellen, dass ganz wichtige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die neue Landesstraße L 386 oder der Bahnhofsvorplatz Bestandteil dieses Bebauungsplanes sind“, sagte der parteilose Politiker dem rbb.
Das Befragungsergebnis sieht Christiani nicht als Zeichen einer generellen Anti-Tesla-Haltung in der Gemeinde. Es gebe keine negative Stimmung mit Blick auf den US-Elektroautobauer. Für ihn hänge der Ausgang dagegen mit der lokalen Berichterstattung zusammen, sagte Christiani weiter: „Die Berichterstattung über das Gesamtvorhaben Tesla ist im letzten Jahr eher ins Negative gegangen.“
Das Votum der Bürgerbefragung ist nicht bindend. Zur Frage, ob sich die Gemeinde an das Bürgervotum halten werde, sagte Christiani: „Kann ich Ihnen nicht sagen. Der Bebauungsplan, um den es jetzt ging, zu dem die Einwohnerinnen und Einwohner befragt wurden, ist noch nicht Gegenstand einer Beratung in der Gemeindevertretung gewesen.“
Hohe Wahlbeteiligung in Grünheide
Christiani weist darauf hin, dass es für den Ende 2026 zu erwartenden neuen Bahnhof derzeit keine Anbindung und keinen Bahnhofsvorplatz gibt. Die Gemeinde müsse eine Lösung für diese Teilbereiche des Bebauungsplans finden. „Das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben.“
An der Befragung beteiligten sich rund 5.400 Bürgerinnen und Bürger. Mit Nein stimmten 3.499 Einwohner, mit Ja 1.882. „Ich bin sehr froh über die mit über 71 Prozent recht hohe Beteiligung an dieser Einwohnerbefragung“, sagte Christiani.
„Beispiellose wirtschaftliche Dynamik“
Auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Befragung. Die Tesla-Investition sei ein Glücksfall für Grünheide und für ganz Brandenburg, erklärte er. „Wir finden, dass nicht die Risiken, sondern die Chancen der Investition im Mittelpunkt stehen sollten, auch mit Blick auf die Umwelt.“
Der US-Elektroautobauer Tesla habe seit Produktionsbeginn für eine „beispiellose wirtschaftliche Dynamik in der Hauptstadtregion gesorgt“, mit Tausenden zusätzlichen Jobs und Hunderten Ausbildungsplätzen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger in Grünheide „sehen wir als den klaren Auftrag, noch intensiver das Gespräch zu suchen und über die Erweiterung des Werks zu informieren“.
Landratsamt: Telsa und Gemeinde sind nun am Zug
Der Landrat des Landkreises Oder-Spree, Frank Steffen (SPD), nahm den Autobauer und die Gemeinde in die Pflicht. „In einem urdemokratischen Verfahren, haben die Bürgerinnen und Bürger sich klar geäußert“, erklärte er gegenüber t-online. Es sei nun an Tesla und an Grünheide, „die Planungen noch einmal zu überdenken und dann zu überarbeiten.“ Das Ergebnis der Befragung zeige, „dass wir uns viel mehr Gedanken über die Infrastruktur eines Bauvorhabens im Umfeld machen müssen.“
In Grünheide muss die Gemeindevertretung über den Bebauungsplan abstimmen. Ein genauer Termin für die Entscheidung ist noch nicht bekannt.
Tesla will in Grünheide neben dem bestehenden 300 Hektar großen Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Gegen die Erweiterung wehren sich unter anderem Naturschützer und Bürgerinitiativen. Tesla sieht hingegen Vorteile für die Region, sollte der Bebauungsplan schließlich durchkommen. Durch den Werksbahnhof könnte der Güterverkehr entlastet werden, so der Autobauer. Außerdem soll sich die Liefersicherheit durch zusätzliche Lagerflächen erhöhen.
