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Tesla-Gigafactory: Neue Debatte über Genehmigungsverfahren

22. März 2022
in Nachrichten

Tesla-Fabrik

Die fünfte große Tesla-Fabrik weltweit wurde in Rekordzeit von nur zwei Jahren errichtet.

(Foto: dpa)

Berlin Am Rande von Berlin startet an diesem Dienstag die Mission Tesla: Die erste europäische Fabrik des US-Elektroautobauers in Grünheide wird mit viel Prominenz eröffnet.

Zur Feier haben sich Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Tesla-Chef Elon Musk angekündigt. Der Tech-Pionier will persönlich die ersten Fahrzeuge des Mannequin Y an Besitzer übergeben. Auf Twitter teilte Musk am Montagabend mit: „Wir freuen uns, …. die ersten Serienfahrzeuge von Giga Berlin-Brandenburg zu übergeben!“

Mit der Fabrik entstand nach nur zwei Jahren Bauzeit und vielen Vorabzulassungen bis zur endgültigen Genehmigung Anfang März ein neuer Automobilstandort im Osten Deutschlands. Das Projekt gilt als Vorzeigemodell – auch was die Bau- und Genehmigungszeit angeht.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Das Tempo bei Tesla muss als Vorbild für Investitionsprojekte in Deutschland dienen.“

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Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte die Pläne der Ampelkoalition, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek betonte: „Eine deutliche Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist absolut dringlich.“

Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, mahnte, die Überarbeitung des bisherigen Planungs- und Genehmigungsrechts dürfe nicht nur „kosmetischen Charakter“ haben. „Das Recht muss ein Ermöglichungsrecht werden.“

Lob für die Regierung in Brandenburg

Das geltende Genehmigungsrecht ist nicht ohne Tücken. So wollte etwa Tesla ursprünglich schon im vergangenen Sommer in Grünheide die ersten Autos vom Band rollen lassen. Doch das Genehmigungsverfahren verzögerte sich, unter anderem weil Tesla im Bauantrag eine Batteriefabrik ergänzte. Am 4. März genehmigte das Land Brandenburg schließlich das Vorhaben. Das Autowerk steht bereits, erbaut auf eigenes Risiko über quick 20 vorzeitige Zulassungen.

BDI-Präsident Russwurm forderte die Bundesregierung auf, schon bis Ostern eine „huge Beschleunigung“ der Genehmigungsverfahren anzugehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Januar nach einer Kabinettsklausur „vorzeigbare Ergebnisse“ im Laufe des ersten Halbjahres angekündigt.

>> Lesen Sie auch: Rekordtempo trotz Rückschlägen – Wie Tesla und Brandenburg der Bürokratie ein Schnippchen schlugen

Russwurm erklärte den Handlungsbedarf auch mit der momentanen Diskussion über die Reduzierung von Energieimporten aus Russland. Wegen des dringend notwendigen schnelleren Umbaus der Energieversorgung in Deutschland werde es einen „gewaltigen Genehmigungsmarathon“ für Infrastruktur- und Industrieprojekte geben. „Bund und Länder müssen für die Versorgungssicherheit und angestrebte Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen bei Planungen und Genehmigungen viel mehr Geschwindigkeit als bisher erreichen“, mahnte der BDI-Präsident.

Russwurm lobte in diesem Zusammenhang die intensive Unterstützung der Tesla-Ansiedlung durch die brandenburgische Landesregierung. Dadurch sei das Genehmigungsverfahren „erheblich“ beschleunigt worden. „Die deutschen Industrieunternehmen wünschen sich derartigen Rückhalt für jedes Genehmigungsverfahren in allen Bundesländern.“

Tesla startet mit 3000 Beschäftigten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: „Wir haben bewiesen, dass sich auch bei einem etwas komplizierten deutschen Genehmigungsrecht eine so große Investition innerhalb von kaum mehr als zwei Jahren realisieren lässt.“

Insgesamt sollen heute 30 Autos an die ersten deutschen Kunden übergeben werden. Das Mannequin Y Efficiency feiert damit Deutschland- und auch Europapremiere.

Die Gigafactory Berlin-Brandenburg ist neben der Produktionsstätte im kalifornischen Fremont sowie den Gigafabriken in Reno (Nevada), Buffalo (New York) und Schanghai (China) der fünfte große Tesla-Standort weltweit. Nach der Ankündigung im November 2019 begann der Bau der Fabrik bereits im Frühjahr 2020. Nur etwa zwei Jahre später wurde die Fabrik offiziell genehmigt und hat mit der Produktion des vollelektrischen Kompakt-SUV Mannequin Y begonnen.

Tesla plant in einer ersten Stufe mit bis zu 500.000 Autos im Jahr. Bei Vollauslastung sollen Unternehmensangaben zufolge bis zu 12.000 Mitarbeiter unter anderem Autos, Batteriezellen, Batterien, Elektromotoren, Kunststoffteile, Sitze und Achsen herstellen.

Aktuell haben bereits mehr als 3000 Mitarbeiter ihre Arbeit in der Fabrik aufgenommen. In den kommenden Monaten sollen Tausende weitere Mitarbeiter eingestellt werden.

Mehr: Tesla und Brandenburg – Wie aus einem Tweet das wichtigste Industrievorhaben Ostdeutschlands wurde

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