Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag

Deutschland darf nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kein Importland für Strom werden. Deswegen sei angesichts des steigenden Strombedarfs der schnelle Kapazitäts-Ausbau bei Erneuerbaren Energie nötig, sagte Scholz am Montag auf dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Auch der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo forderte, dass man künftig Strom sogar im Überschuss produzieren müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Scholz warnte davor, dass weder die Ziele der Energie- noch der Klimawende zu erreichen seien, wenn Gesetze, Vorschriften und Planungsverfahren nicht entschlackt würden.

Scholz bekräftigte seine Skepsis gegenüber einem Industriestrompreis. „Die Energiewirtschaft kann kein Dauersubventionsfall für die Bundesrepublik Deutschland werden. Das kann in keinem Land gutgehen”, sagte er, ohne den Industriestrompreis zu erwähnen. Als einziges Mittel gegen zu hohe Strompreise nannte er den Ausbau der Ökostrom-Produktion und die Fertigstellung der Stromleitungen von Nord nach Süd. Schon heute werde im Norden und Osten durch Windenergie sehr billiger Strom produziert, der aber in anderen Teilen der Republik nicht ankomme.

Scholz wies die Forderung des belgischen Ministerpräsidenten zurück, dass zur künftigen Stromproduktion auch die Atomenergie „als verlässliche und kohlenstofffreie“ Basis gehören müsse. Neue Atomkraftwerke könnten nur Strom um die 20 Cent pro Kilowattstunde produzieren im Gegensatz zu Erneuerbaren Energien mit rund sechs Cent.

Der Kanzler forderte den Ausbau der Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa. Man sei „falsch abgebogen“, sagte er mit Blick darauf, dass heute die Produzenten vor allem in Asien und den USA sitzen. „Wir müssen dazu beitragen, dass die jetzt geplanten Investitionen in Deutschland und Europa tatsächlich stattfinden.“

De Croo warnte vor Subventions-Wettläufen in Europa. Als Regierungschef eines kleineren EU-Landes mahnte er, dass die Subventionen für klimafreundliche Energien auch über die EU-Ebene verteilt werden müssten, um Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt zu halten. Zudem dürfe man kein Geld mit der Gießkanne verteilen und müsse Subventionen strikt an Technologien knüpfen, die Treibhausgase drastisch reduzierten.