Istanbul, Moskau, Berlin, Peking, Washington Die Staatskrise in Kasachstan weitet sich dramatisch aus. Präsident Kassym-Schomart Tokajew feuerte die Regierung und setzte den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew als Sicherheitsratschef ab. Das konnte die Demonstranten aber nicht beruhigen.
Das nährt Gerüchte einer Palastrevolte, der zufolge der von Nasarbajew ausgewählte Tokajew die Macht übernimmt. Offizielle Bestätigungen gab es dazu nicht. Nasarbajews Familienclan hat nach Berichten kasachischer Unternehmer großen Einfluss in quick allen Wirtschaftssektoren.
Die Lage in dem rohstoffreichen zentralasiatischen Land nährt die ohnehin wegen der Konfrontation um die Ukraine angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen. Russland hat im Rahmen des von Moskau dominierten Sicherheitsbündnisses Rat der kollektiven Sicherheit (ODKB) noch in der Nacht Fallschirmjäger ins Nachbarland entsandt. Auch Weißrussland schickte fünf Militärmaschinen mit Soldaten.
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Die Spannungen in Kasachstan destabilisieren eine Area, in der Russland und die USA um Einfluss konkurrieren. Moskau wirft den USA vor, eine neue „Farbrevolution“ in einem Nachfolgestaat der UdSSR zu entfachen und belastet damit die für Montag geplanten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington in Genf über eine Sicherheitsordnung vor allem für Europa.
Russland sieht das Land als seinen „Hinterhof“
Kasachstan sei für Moskau der wichtigste Bündnispartner, sagt der Russland- und Zentralasienexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Russland nutzt die Likelihood, dort mehr Einfluss zu erhalten.“ Denn der Kreml habe „Angst, dass er Kasachstan verlieren könnte“.
Der kremlnahe Moskauer Politologe Marat Baschirow sagt indes, der Westen versuche mit der Destabilisierung Kasachstans, Putins Entschlossenheit zum Schutz russischer Sicherheitsinteressen zu testen. Die Entsendung der russischen Truppen sei ein Sign, dass der Kreml das Überschreiten der „roten Linien“ nicht dulde.
Russland sieht Zentralasien als seinen Hinterhof und hat enorme wirtschaftliche und politische Interessen in Kasachstan. Der zentralasiatische Staat ist Teil der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangene EAWU ist Russlands Antwort auf die EU und der Versuch, im Osten Europas einen großen gemeinsamen Markt zu etablieren.
Allerdings hat Russlands Präsident Wladimir Putin Kasachstan wie auch der Ukraine die Eigenstaatlichkeit abgesprochen, und Russland sieht den Norden Kasachstans als traditionell russisches Siedlungsgebiet an. Nasarbajew, der 1991 Kasachstan aus der Sowjetunion löste und in die Unabhängigkeit führte, warnte nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 vor ähnlichen Versuchen in Nordkasachstan.
Wirtschaftlich gibt es zwischen Russland und dem zweitwichtigsten EAWU-Mitglied viele Verflechtungen. Neben Öl und Fuel – wo Russland und Kasachstan um Märkte rivalisieren – geht es vor allem um Uran. Die Förderung des Kernbrennstoffs in Kasachstan gilt als vergleichsweise einfach und billig, daher ist das Land auch Marktführer auf dem Gebiet. 2020 perception sich die Uranproduktion auf mehr als 19.000 Tonnen, das entspricht 41 Prozent der weltweiten Förderung (siehe Grafik).
Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom ist an einer Reihe von kasachischen Projekten beteiligt und fördert etwa 60 Prozent seiner insgesamt 7100 Tonnen in kasachischen Minen – zusammen mit der staatlichen KazAtomProm. Darüber hinaus laufen Gespräche über die Aufstellung russischer Atommeiler im Land.
Strategisch wichtig ist zudem der gemeinsame Betrieb des Weltraumbahnhofs Baikonur, von wo noch das Gros der Begins sowohl für das bemannte Raumfahrtprogramm als auch für kommerzielle Satelliten erfolgt. Für die Pacht zahlt Russland jährlich 115 Millionen Greenback. Im Öl- und Gassektor beteiligen sich die Moskauer Energiegrößen Lukoil und Rosneft an der Erschließung der Öllagerstätten im Kaspischen Meer.
USA sind der zweitgrößte Investor in Kasachstan
Doch nicht nur Russland ist mit Kasachstan verzahnt: Die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon kooperieren mit dem kasachischen Staatsölkonzern KazMunaiGaz beim sechstgrößten Ölfeld der Welt, Tengiz, nahe dem Kaspischen Meer. Bis Mitte 2024 soll die Ölförderung mit Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Greenback ausgebaut werden. Die Arbeiten sind nach Unternehmensangaben von den Unruhen betroffen. Vertragsarbeiter hätten sich den Protesten angeschlossen.
Laut dem US-Handelsministerium sind die USA der zweitgrößte ausländische Investor in Kasachstan hinter den Niederlanden, das Volumen der jährlichen Investitionen beträgt 2,1 Milliarden US-Greenback. Kasachstan kultivierte lange den Ruf eines politisch stabilen Landes, was dabei half, Investoren an seine Öl- und Metallindustrie zu binden. Die US-Regierung fördert das, denn jeder Deal gilt als Gegengewicht zur russischen Konkurrenz.
Nach dem Zerfall der damaligen Sowjetunion erkannten die USA 1991 als erstes Land die Unabhängigkeit Kasachstans an. Beide Länder sind im sogenannten C5+1 Format jährlich in Gesprächen. Kasachstan warfare auch wichtig während des 20-jährigen Afghanistankriegs und half bei der Evakuierung von Flüchtlingen und US-Diplomaten.
US-Präsident Joe Biden sieht Relevanz in den Protesten aufgrund der antidemokratischen Bewegungen – ähnlich wie bei den Unruhen in Belarus. Biden warfare mit dem Versprechen angetreten, die größte westliche Demokratie im Kontrast zu Russland und China stärken zu wollen.
China wird immer abhängiger von kasachischer Kohle
Auch China ist stark an einem stabilen Kasachstan interessiert, weil die Volksrepublik aus dem Land viele Rohstoffe bezieht, vor allem Fuel und Öl. Von Kasachstan führt eine Ölpipeline direkt in die westchinesische Provinz Xinjiang. 2020 warfare zudem eine Vereinbarung für eine Pipeline zur Lieferung von Flüssiggas getroffen worden.
Zudem importiert China immer mehr Kohle aus Kasachstan. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in weiten Teilen abhängig von der Ressource – mehr als die Hälfte des Stroms in China wird aus Kohle gewonnen.
Kasachstan ist für China einer der wichtigsten Verbündeten in der Area. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in dem Nachbarland der Volksrepublik vor rund neun Jahren sein geopolitisches Prestigeprojet der Neuen Seidenstraße erstmals vorgestellt, seitdem laufen unter dem Namen zahlreiche Investitionen mit chinesischem Geld.
Die kasachische Regierung hatte stets beide Augen zugedrückt, wenn es um die schweren Menschenrechtsvergehen in der Area Xinjiang ging, die Peking vorgeworfen werden und von denen auch die Angehörigen von Muslimen in Kasachstan betroffen sein sollen.
Bislang hält sich China bei dem aktuellen Konflikt in Kasachstan im Hintergrund. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte am Donnerstag, China und Kasachstan seien „dauerhafte und umfassende strategische Associate“. China sei aber der Ansicht, dass die Geschehnisse in Kasachstan eine „interne Angelegenheit“ seien. Peking hoffe, dass die Scenario in Kasachstan „so bald wie möglich“ stabilisiert werden könne.
Damit gibt Peking indirekt der westlichen Lesart recht, dass es innere Konflikte seien, wie die Proteste gegen die Verdoppelung der Preise für Autogas, und keine äußere Einmischung. Nur diese aber würden einen Einsatz von Militär aus dem ODKB-Bündnis rechtfertigen, um das Präsident Tokajew gebeten hatte.
Das Weiße Haus wies die Vorwürfe als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“, sagte Sprecherin Jen Psaki. Die EU rief zu Zurückhaltung auf. Die Souveränität der früheren Sowjetrepublik müsse gewahrt werden.
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