Der britische Premierminister vor seiner Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin von der Leyen.
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All politics is local. Die alte Faustregel der Politik ist auch der Schlüssel, um zu verstehen, warum London und Brüssel jetzt ihren Dauerstreit über Nordirland beilegen konnten. Möglich wurde der Deal vor allem deshalb, weil der britische Premier Rishi Sunak erkannt hat, dass den meisten Briten die wirtschaftlichen Probleme des Königreichs und die illegale Einwanderung wichtiger sind als ein Prinzipienstreit über den verfassungsrechtlichen Status von Nordirland.
Sunak braucht die Hilfe der europäischen Nachbarn, will er den stark eingebrochenen Handel mit ihnen wiederbeleben und die Flüchtlingsboote stoppen, die täglich über den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien treiben. Nach dem Deal mit Brüssel kann der britische Regierungschef darauf hoffen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihm mehr als nur ein paar mehr Grenzbeamte an den Stränden der Normandie bietet, um die Wirtschaftsflüchtlinge an ihrer gefährlichen Kanalüberquerung zu hindern.
Das „Windsor Framework“, wie Brüssel und London ihre neue Verabredung sybillinisch nennen, ist das Ergebnis einer politischen Risikoabwägung. Letztlich waren für Sunak die innenpolitischen Risiken größer, wäre der Streit mit Brüssel eskaliert, als die Gefahr einer Rebellion von Unionisten und harten Brexit-Anhängern zuhause. Ob er sich damit verkalkuliert hat, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
So ist völlig unklar, welche rechtliche Schwerkraft das „Windsor Framework“ im Vergleich zum völkerrechtlich bindenden Brexit-Vertrag inklusive dem Nordirland-Protokoll haben wird. Im Grunde haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleibt. Brüssel hat lediglich zugesagt, seine damit verbundene Macht weniger strikt anzuwenden als bislang.
Ob die von Sunak erwähnte „Notbremse“ für das Parlament in Belfast wirklich ausreicht, um ein Auseinanderdriften der Rechtsräume in Nordirland und dem Rest Großbritannien zu verhindern, ist zweifelhaft. Die Hürden, das EU-Recht zu stoppen, sind ziemlich hoch. Zugleich wird aber die Regierung in London nicht müde, den Briten eine „Brexit-Dividende“ in Form einer Abschaffung von EU-Regeln zu versprechen.
Großbritannien hat größere Probleme als Nordirland
Wer glaubt, der Deal zwischen London und Brüssel sei der erste Schritt Großbritannien zurück aus der Diaspora des Brexit in die Arme der EU, sieht sich getäuscht. Sunak ist zwar ein Pragmatiker, aber eben auch ein Brexit-Anhänger der ersten Stunde. Das „Windsor Framework“ ist im Grunde eine Reparaturanleitung für die größten Schäden, die der EU-Austritt Großbritanniens in Nordirland angerichtet hat.
Nordirland soll Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben.
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Genauso wenig löst der britische Premier mit dem Deal jedoch das Versprechen ein, den Brexit zum Erfolg zu führen. Die Probleme in Nordirland sind wegen der gewalttätigen Vergangenheit in der Provinz nur politisch besonders heikel, die größten sind sie nicht.
Wirtschaftlich leidet Großbritannien an einer chronischen Investitions-, Produktivitäts- und Wachstumsschwäche, die sich durch den EU-Austritt noch verstärkt hat. Politisch hat sich das Königreich mit dem Brexit selbst ins Abseits manövriert. Im Kampf der großen Mächte um geopolitische und geoökonomische Dominanz spielen die Briten bestenfalls noch eine Nebenrolle.
Sollte der Nordirland-Deal dazu beitragen, dass Vertrauen zwischen Briten und ihren alten EU-Partnern wieder aufzubauen und damit den Weg freimachen für eine Wiederannäherung in anderen Fragen wie zum Beispiel in der Energiesicherheit oder im Technologiebereich, wäre das neben den vielen praktischen Erleichterungen in Nordirland wirklich jener „Wendepunkt“, von dem Sunak in Windsor gesprochen hat.
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