Haushaltsstreit in der Koalition – Kein zusätzliches Geld in Sicht

Berlin Christian Lindner (FDP) muss die schlechten Nachrichten aus der Ferne überbringen. Wenn die Steuerschätzer am kommenden Donnerstag ihre neue Prognose vorlegen, wird der Finanzminister weit weg beim Treffen mit seinen G7-Kollegen in Japan sein. Trotzdem will er die Zahlen selbst verkünden – und damit alle Hoffnungen in der Ampelkoalition auf zusätzliche Finanzspielräume zu zerstören.

Bei der Steuerschätzung sei nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen für den Fiskus zu rechnen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Es werde maximal ein kleines Plus gegenüber der Herbstprognose geben, aber auch ein kleines Minus wird nicht völlig ausgeschlossen.

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Klar sei aber: Der Bund bekäme keine zusätzlichen Spielräume durch mehr Steuereinnahmen. Das bestätigten mehrere mit der Vorbereitung der Steuerschätzung betraute Personen. Die Hoffnung mancher Koalitionäre, die neue Prognose könnte den seit Wochen tobenden Haushaltsstreit der Ampelkoalition lösen, wird damit enttäuscht.