Für eine Einigung benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner.
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Washington Eine Vereinbarung, die Krise zu lösen, sei „sehr nah“, sagte Biden am Freitagabend (Ortszeit). „Es läuft eine Verhandlung. Ich bin hoffnungsvoll, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir in der Lage sein werden, eine Vereinbarung zu schließen.“
Etliche Abgeordnete hatten eigentlich für ein verlängertes Feiertagswochenende die Hauptstadt Washington verlassen. Auch Biden wollte die kommenden Tage auf seinem Landsitz in Camp David und in seiner Heimat Wilmington verbringen. Beim Aufbruch gab er sich hoffnungsfroh: „Es ist sehr nah, und ich bin optimistisch.“
Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass die Unterhändler bei den Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze „Fortschritte gemacht“ hätten. Es sei aber noch weitere Arbeit zu erledigen, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Freitagmorgen (Ortszeit) vor Reportern im Kapitol. Beide Seiten arbeiten auf ein Abkommen über zwei Jahre hin, das die Bundesausgaben beschränken und die Schuldenobergrenze anheben würde.
Einigen sich beide Seiten nicht vor dem Erreichen der Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31 Billionen Dollar, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. Dies könnte bereits Anfang Juni passieren. Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Freitag in einem Schreiben an den Kongress, der Bund könne ohne eine Einigung auf eine höhere Schuldenobergrenze ab dem 05. Juni zahlungsunfähig sein. Bislang hatte sie den 01. Juni als frühstes Datum dafür genannt.
Laut einem Insider sind die Regierung von Präsident Joe Biden und die Vertreter der Republikaner im Repräsentantenhaus zuletzt einer Einigung nähergekommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch die „New York Times“ berichtete über eine mögliche Einigung.
Es zeichnete sich ab, dass ein mögliches Abkommen Ausgabenkürzungen für 2024 vorsieht und die Ausgaben 2025 um höchstens ein Prozent steigen dürfen. Einzelheiten sind aber noch umstritten. Das Weiße Haus hatte ein Einfrieren der Ausgaben für 2024 auf aktuellem Niveau und eine Beschränkung der Ausgaben 2025 angeboten, doch McCarthy erklärte, das reiche nicht aus.
Rechter Flügel der Republikaner: „Lasst uns die Stellung halten“
Die demokratische Regierung und die republikanische Opposition suchen nach einem Kompromiss, bei dem die Republikaner im Gegenzug für Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen dürften. Wochenlange Verhandlungen verliefen bislang ohne Durchbruch. Am Donnerstag sagte McCarthy, „jede Stunde“ in den Gesprächen mit dem Team von Präsident Joe Biden zähle.
Offenbar Durchbruch bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze
Sowohl McCarthy als auch Biden äußerten sich indes optimistisch, dass die Kluft zwischen den Positionen am Ende überbrückt wird. „Wir haben den ganzen Tag mit dem Weißen Haus gesprochen“, sagte McCarthy am Donnerstag. „Wir arbeiten hart daran, dass es klappt.“ Biden erklärte im Weißen Haus: „Es geht um konkurrierende Versionen von Amerika“.
Das Weiße Haus erklärte ein weiteres Mal, die Gespräche mit den Republikanern seien produktiv gewesen. Es gebe aber weiter ernste Unstimmigkeiten, der Präsident kämpfe für seine Prioritäten. „Der einzige Weg vorwärts ist mit einer überparteilichen Einigung“, sagte Biden. „Und ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, die uns gestattet, voranzukommen, und die die hart arbeitenden Amerikaner dieses Landes schützt.“
Abgeordnete des rechten Flügels der Republikaner üben Druck auf McCarthy aus, nicht nachzugeben, auch wenn es dadurch bis 1. Juni nicht zu einer Einigung kommt. „Lasst uns die Stellung halten“, forderte etwa der Abgeordnete Chip Roy aus Texas. Die Abgeordneten werden nach vorläufiger Planung nicht vor Dienstag zurück in Washington erwartet, nur zwei Tage vor Ablauf der Frist.
An den Finanzmärkten bringt jeder Tag ohne einen Kompromiss mehr Unsicherheit. „Solange die Einigung auf sich warten lässt, gleicht die Situation in den USA einem Ritt auf der Rasierklinge“, sagte Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege von RoboMarkets. Am Freitag überwog aber offenbar die Hoffnung auf eine baldige Einigung. So legte der deutsche Leitindex Dax auf seinem Tagestief den Schalter um. Im weiteren Handelsverlauf zog er mit den starken US-Börsen weiter an und schloss 1,20 Prozent fester mit 15 984 Punkten.
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