Die Bundesregierung sieht den Einsatz von Gaskraftwerken als Übergangstechnologie.
(Foto: Paul Langrock/laif)
Nonetheless und heimlich haben Steffi Lemke und Robert Habeck ihre Fahnen eingerollt. Die Bundesumweltministerin und der Wirtschaftsminister haben am Samstag noch schnell eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, in der sie sich vehement gegen die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie wenden, beim Thema Gasoline hingegen sind sie kleinlaut geworden.
Sie stützen den Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Dieser Kompromiss zielt darauf ab, den Bau von Gaskraftwerken im Vergleich zu den Vorschlägen der EU-Kommission noch zu erleichtern.
Willkommen in der Realität. Die Grünen-Spitzenpolitiker durchleben einen Prozess, der sie noch viel Kraft kosten wird. Und der zudem das Potenzial birgt, einen Keil zwischen Parteibasis und Parteiführung zu treiben.
Lemke und Habeck handeln schlicht rational.
Sie wissen, dass der Betrieb von Gaskraftwerken noch für einige Jahre unumgänglich sein wird. Und dass es politisches Ziel sein muss, den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen – und ihn nicht zu behindern.
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Große Teile der Foundation sehen das völlig anders. Die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend etwa will, dass Deutschland spätestens 2035 ganz aus der Erdgasnutzung aussteigt. Aus diesem Blickwinkel stellt jedes weitere Gaskraftwerk Verrat an den klimapolitischen Zielen dar.
Die Entscheidung ist richtig
Habeck und Lemke haben sich jedoch der Erkenntnis gebeugt, dass das Wünschenswerte und das Machbare in energie- und klimapolitischen Fragen oft weit auseinanderklaffen. Es ist eben nicht allein eine Frage des guten Willens, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht wird.
Es geht auch um Versorgungssicherheit, Kosten und technische Machbarkeit. Es geht darum, wann klimaneutraler Wasserstoff in relevanten Mengen vorhanden ist und ob in einigen Jahren riesige Stromspeicherkapazitäten zur Verfügung stehen oder nicht.
Habeck und Lemke haben sich richtig entschieden. Die Partei muss jetzt klären, wie sie damit umgeht.28000154
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