Die Hamburger Kalifat-Demos werden im ZDF diskutiert. Innensenator Grote verteidigt gegenüber Markus Lanz seine Behörden – und lästert über einen Antrag.
Nach der umstrittenen islamistischen Kundgebung am 27. April besuchte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die ZDF-Talksendung von Markus Lanz am Mittwochabend – und spottete dort über einen Antrag der Hamburger CDU. Darin hatte die Partei ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ gefordert, was schlussendlich von Rot-Grün abgelehnt worden war. CDU und AfD hatten dafür gestimmt, die Linke hatte sich enthalten.
Den CDU-Vorstoß erklärte Grote bei Lanz zum „Schaufensterantrag“, der „nur bedingt weiterhelfen“ würde. Der ZDF-Moderator nannte Grotes Bezeichnung ein „hartes Wort“ und auch die ebenso in die Runde eingeladene RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck kritisierte die Ablehnung des CDU-Antrags durch das rot-grüne Regierungsbündnis: „Da muss man dann doch sagen, dass sich SPD und Grüne nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert haben.“
Selbst wenn die Regierung den Antrag der Opposition nicht hätte unterstützen wollen, hätte man doch wenigstens einen eigenen Verbotsantrag stellen können, so Quadbeck.
Hamburger Innensenator schlägt Gesetzesanpassung vor
Grote konterte: „Wenn wir solche Vereine verbieten, müssen wir sicher sein, dass wir erfolgreich sind. Wenn uns das später rechtlich um die Ohren fliegt, dann triumphiert der Extremismus.“ Der Innensenator ging in der Sendung davon aus, dass es in Hamburg rund 1.500 Islamisten und Gefährder „in einem niedrigen zweistelligen Bereich.“
Der SPD-Politiker beharrte darauf, dass ein Verbotsverfahren von „Muslim Interaktiv“ gut vorbereitet sein müsse – und dafür gebe es derzeit nicht ausreichend Belege.
Grote brachte in der Sendung eine Anpassung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch ins Spiel, um Demos wie die von „Muslim Interaktiv“ künftig leichter verbieten zu können. Darunter könnte dann ja künftig auch jeder fallen, der „das Grundgesetz in seiner Gesamtheit so komplett negiert, dass auch Teile der Bevölkerung aufgehetzt werden.“
Ermittler halten Verbot von „Muslim Interaktiv“ nicht für haltbar
Dass es für ein Verbot der Demo aus Sicht der Behörden derzeit nicht genügend Belege gibt, hatte auch bereits Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen erklärt.
Ein mögliches Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte Schnabel aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. Am 11. Mai, also diesem Samstag, will die umstrittene Gruppe erneut in Hamburg demonstrieren. Was dann genau geplant ist, erfahren Sie hier.
