Steuerzahlerbund will Gehalt für Ex-Minister kürzen

Übergangsregelung

Steuerzahlerbund will scheidenden Ministern die Bezüge halbieren

Der Steuerzahlerbund will scheidenden Ministern das Übergangsgeld kürzen. Für Kabinettsmitglieder, die freiwillig gehen, forderte er noch drastischere Regeln.

Kurz vor der angestrebten Wahl der neuen Bundesregierung hat der Steuerzahlerbund die Übergangsregelung für scheidende Kabinettsmitglieder gerügt und gefordert, maximal zwölf Monate Übergangsgeld zu zahlen und die Dauer der Zahlung damit zu halbieren. „Alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, erklärte er.

Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“.

Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und „für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge“. Ab dem zweiten Monat werden Übergangsgelder mit privaten Einkünften verrechnet.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte es zudem kein Übergangsgeld geben, wenn ein Minister oder eine Ministerin freiwillig zurücktritt. „Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld. Also: Keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder“, forderte Holznagel.