Steuerzahlerbund nennt Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot „Flickwerk“

Steuerzahlerbund kritisiert Schwarz-Rot

„Ist doch wieder Flickwerk“

Der Präsident des Steuerzahlerbunds vermisst im Koalitionsvertrag radikale Reformen. Außerdem kritisiert er die Größe des voraussichtlichen Kabinetts.

Der Bund der Steuerzahler sieht Versäumnisse bei den Steuerplänen der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte im Deutschlandfunk, er hätte sich im Koalitionsvertrag „zumindest einen Vermerk“ gewünscht, wenigstens nach zwei Jahren eine größere Steuerreform anzugehen. Was jetzt passiere, „ist doch wieder Flickwerk und lässt wenig Hoffnung, dass wirklich radikale Reformen kommen“.

Holznagel forderte eine „wirkliche Reform der Einkommenssteuer“. Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet werden. Es sei nicht sinnvoll, „über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst“. Daneben mahnte Holznagel Reformen bei Unternehmenssteuern und -subventionen an.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zwar eine Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur – also in etwa zwei Jahren – vereinbart, CDU-Chef Friedrich Merz hat in diesem Zusammenhang aber bereits darauf hingewiesen, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Verbandspräsident Holznagel kritisierte auch die geplante Größe des künftigen Kabinetts, dem 17 Ministerinnen und Minister angehören sollen. Das halte er im Sinne einer guten Sparpolitik für ein schlechtes Beispiel. Aus seiner Sicht hätten Posten reduziert werden müssen. „Damit retten wir den Bundeshaushalt nicht“, betonte Holznagel. „Aber wir brauchen eine beispielhafte Politik.“