Steinmeier macht Druck bei Corona-Aufarbeitung

„Es eilt“

Corona-Aufarbeitung: Steinmeier will notfalls selbst einschreiten

Bei der Corona-Aufarbeitung hat sich bislang wenig getan. Bundespräsident Steinmeier macht Druck – und droht, sie selbst in die Wege zu leiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht Druck bei der Aufarbeitung der Corona-Politik. Notfalls will er sie selbst in die Wege leiten. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin „Stern“. „Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.“

In dieser Wahlperiode war eine umfassende Aufarbeitung der Schutzregeln mit Masken, Impfungen und Schließungen von Schulen oder Geschäften nicht zustande gekommen. In knapp einem Monat wird der Bundestag neu gewählt.

Steinmeier drückt aufs Tempo: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das ‚Wie‘ der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“ Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter.

„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, sagte Steinmeier. Vor fünf Jahren gab es die ersten bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland. Die CDU zeigte sich offen für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Entsprechend äußerte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Steinmeier warnte: „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte.“ Das sei viel gefährlicher. „Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.“