Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht für den Fall absichern, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei.
„Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten“, sagte er.
Steinmeier fordert „eine ernsthafte Debatte“
Er sei sich klar über die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung, sagte Steinmeier in einem Debattenforum zur Demokratie in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. „Dennoch: Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer solchen Verfassungsergänzung nachzudenken. Es wäre gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme.“
Die Union hatte die ersten Gespräche aber mit der Erklärung beendet, sie sehe derzeit keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung. Inzwischen sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass die Union selbstverständlich für eine Diskussion offen sei, wenn es Vorschläge geben sollte, das Bundesverfassungsgericht noch besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Im Moment sehe die Union solche Vorschläge aber nicht.
