Wirtschaftsminister Habeck will Billiganbieter strenger regulieren.
(Foto: dpa)
Berlin Nicht nur die Energiewende wird die neue Bundesregierung in den nächsten Monaten beschäftigen – das Chaos auf dem Strommarkt kommt dazu. Manche Energiediscounter stellen ihre Lieferungen ein, Kunden sind mit teilweise hohen Aufschlägen bei ihren Strom- und Gaspreisen konfrontiert, weil sie in die Grundversorgung rutschen und höhere Tarife akzeptieren müssen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden helfen und Billiganbieter strenger regulieren. „Dass sich die Menschen in dem guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt im teureren Grundversorgungstarif wiederfinden, kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben“, sagte er im Interview auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel.
Sein Staatssekretär Patrick Graichen sprach von einer möglichen Regelungslücke. Niemand habe damit gerechnet, dass Energieversorger ihre Kunden in Scharen abwerfen, ohne bancrupt zu gehen, sagte er in einer Diskussionsrunde auf dem Energiegipfel. „Wir gucken uns das gerade sehr genau an und überlegen, ob es Handlungsnotwendigkeiten gibt.“
Dass Grundversorger dauerhaft zwei Tarife anbieten könnten, einen für die Dauerkunden, den anderen für Neukunden, hält Graichen für fraglich. Eine Antwort werde aber nicht auf die lange Financial institution geschoben, sagte er.
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Habeck will im Frühjahr und im Sommer Gesetzespakete auf den Weg bringen, die den Weg zur Klimaneutralität ebnen sollen. Regelungen zum Strommarkt könnten Teil dieser Pakete sein. Auch Entlastungen für Strom- und Gaskunden sind Graichen zufolge denkbar.
„Ordentliche Milliardenbeträge“ nötig
Eine Idee neben anderen sei, für eine Übergangszeit die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, sagte Graichen. Er könne jetzt noch kein fertiges Konzept auf den Tisch legen. Hier müsse die Koalition bereit sein, noch mal „ordentliche Milliardenbeträge“ in die Hand zu nehmen. Ende des Monats will das Kabinett einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschließen.
Bei der Frage einer möglichen Reglementierung des Risikomanagements von Stromversorgern zögerte Graichen. „Aber die Scenario hat uns vor Augen geführt, dass es augenscheinlich sehr ungesunde Risikostrategien gab, und die Frage wird sein: Wer muss den Preis dafür zahlen?“
Susanna Zapreva, Chefin des Grundversorgers Enercity, erklärte, ihr Unternehmen sei bislang ohne einen zweiten Tarif ausgekommen. Sie kündigte aber einen Bonus für langjährige, treue Kunden an, um diese jetzt nicht mit höheren Preisen zu belasten.
Die Lage für Verbraucher sei schwierig, für Industriestromkunden teilweise aber noch schwieriger, sagte Zapreva. „Ich sehe die nächste große Welle rollen, dass viele Unternehmen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
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