Michael Ballweg, Kopf der „Querdenken“-Bewegung, steht vor Gericht. Es geht um gespendete Gelder, um Steuerschulden und die Corona-Proteste.
„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg hat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Tausende Geldgeber über die Verwendung von Mitteln getäuscht. Der Angeklagte habe spätestens ab Mai 2020 bis Februar 2022 durch öffentliche Aufrufe etwa auf der Homepage und in sozialen Medien bei mindestens 9.450 Personen mehr als eine Million Euro eingeworben, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Stefanie Ruben, nach dem Prozessauftakt in Stuttgart. Dabei soll er die Spender über die Verwendung des Geldes getäuscht haben.
Er wollte demnach mehr als 575.000 Euro für eigene Zwecke verwenden. Neben dem versuchten Betrug sei Ballweg wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung angeklagt. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.
Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter.