Wegen der erwarteten Zensur rechnet mittlerweile kaum noch jemand damit, dass schwere Vorwürfe gegen Johnson erhoben werden.
(Foto: AP)
London Der Skandal um die Lockdown-Partys in der britischen Regierungszentrale lässt Boris Johnson nicht los. Zwar wurde der interne Untersuchungsbericht am Montag vorerst nur in einer stark zensierten Fassung veröffentlicht. Doch findet die Spitzenbeamtin Sue Grey auf den zehn Seiten deutliche Worte.
Während der Coronapandemie habe es in der britischen Regierungszentrale ein Versagen an Führung und Urteilsvermögen gegeben, urteilt Grey. „Einige Feiern hätten nicht erlaubt werden dürfen.“ Auch seien einige Verhaltensweisen „schwer zu rechtfertigen“.
Premier Johnson kündigte daraufhin personelle Konsequenzen in seinem Workforce an. Seinen eigenen Rücktritt schloss er jedoch erneut aus. „Ich habe verstanden, und ich werde es reparieren“, sagte er im Parlament. „Wir werden Änderungen vornehmen, um die Arbeit fortführen zu können, für die wir gewählt wurden.“ Labour-Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, die Schuld „wie immer“ auf andere abzuwälzen. „Natürlich wird er nicht zurücktreten, weil er ein Mann ohne Schamgefühl ist.“
Der „Partygate“-Skandal dominiert die britische Innenpolitik seit Dezember, als Medien die ersten Regierungsfeiern während der Corona-Lockdowns im Frühjahr und Winter 2020 enthüllten. Später wurden immer neue Regelverstöße bekannt.
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Insgesamt hat Grey 16 Feiern an zwölf verschiedenen Daten untersucht. Sie hat mehr als 70 Personen in der Downing Road befragt sowie E-Mails und WhatsApp-Nachrichten ausgewertet. Der veröffentlichte Bericht ist jedoch unvollständig, weil die Londoner Polizei vergangene Woche überraschend Ermittlungen gegen die Partyteilnehmer aufgenommen hatte.
Keine Particulars zu Feiern, bei denen Johnson anwesend battle
Um diese nicht zu beeinflussen, hielt Grey nun viele Erkenntnisse zurück – darunter sämtliche Particulars zu den Feiern, bei denen Johnson persönlich anwesend battle. Insgesamt zwölf Feiern werden von der Polizei untersucht. Sie könne sich deshalb nicht im Element zu einzelnen Veranstaltungen äußern, sondern nur eine generelle Einschätzung abgeben, erklärte Grey.
Die Verzögerung durch Scotland Yard kommt dem Premier zunächst gelegen. Sie hat dem Skandal den Schwung genommen. Vergangene Woche sah es zeitweise so aus, als stünde ein Misstrauensvotum der konservativen Abgeordneten gegen Johnson kurz bevor. Seither scheint die Empörung in der Fraktion etwas abgeflaut. „Mein Gefühl ist es, dass die Stimmung unter Abgeordneten und Mitgliedern zugunsten des Premierministers umgeschlagen ist“, kommentierte Paul Goodman, Herausgeber der Blogger-Webseite Conservative House.
Laut einer Umfrage fänden 55 Prozent der Parteimitglieder die Aufregung über die Partys übertrieben. Johnson hat in den vergangenen Tagen mit einer Flut von Ankündigungen versucht, den Skandal aus den Schlagzeilen zu verdrängen.
So versprach er zum wiederholten Mal den Bürokratieabbau nach dem Brexit und stellte weitere militärische Unterstützung für die Ukraine in Aussicht.
Seine Getreuen bearbeiten wankelmütige Abgeordnete, um sie davon abzuhalten, Misstrauensbriefe einzureichen. 54 solcher Briefe wären nötig, um ein Misstrauensvotum zu erzwingen. Bisher haben sich sieben Abgeordnete öffentlich für Johnsons Rücktritt ausgesprochen.
Der Grey-Bericht erinnert jedoch daran, dass Johnson sich noch nicht in Sicherheit wiegen kann. Insbesondere der Hinweis, dass die Polizei auch gegen den Premier wegen ernsthafter Corona-Regelverstöße ermittelt, erhält den Druck aufrecht. Er hatte mehrfach im Parlament behauptet, in der Downing Road habe man sich an alle Coronaregeln gehalten. Irreführung des Parlaments ist ein Verstoß gegen den Ministerkodex und damit ein Rücktrittsgrund.
Johnson setzt darauf, dass die polizeilichen Ermittlungen so lange dauern, dass der Skandal in Vergessenheit gerät. Doch erwarten politische Beobachter, dass sein Ruf nachhaltig beschädigt ist. Die Öffentlichkeit scheint ihr Urteil bereits gefällt zu haben. Eine Mehrheit der Briten ist laut Umfragen der Ansicht, dass Johnson zurücktreten sollte.
Es besteht zudem das Risiko, dass Johnsons interne Gegner Fotos und andere belastende Hinweise an die Medien geben und so den Skandal am Laufen halten. Die Briten selbst haben schon bald Gelegenheit, ihren Unmut zu äußern: Im Mai sind Kommunalwahlen.
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