In der Union wird über eine Zusammenarbeit mit der FDP diskutiert. Bei der SPD soll unterdessen über die K-Frage beraten werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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13.53 Uhr: Auf Nachfrage von t-online bestreitet die SPD, dass es ein Treffen der Partei-Spitze zur K-Frage geben soll. „Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden“, so ein Sprecher. Es gehe um die „Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen“.
13.06 Uhr: Auch die Deutsche-Presse-Agentur berichtet über das geplante Treffen der SPD-Führung, um über einen möglichen Kanzlerkandidaten zu beraten (s. Eintrag 11.54 Uhr). Sie beruft sich dabei auf mehrere Parteiquellen.
Die Entscheidung soll bis zu einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat präsentiert werden soll. Ob alle Genannten an der Schalte teilnehmen, war am Mittag noch unklar.
12.37 Uhr: Der Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner eigenen Partei schwindet. Nachdem mehrere einflussreiche SPD-Politiker auf Distanz gingen, rückt nun auch Georg Meier, der Thüringer Landeschef der Sozialdemokraten, vom Kanzler ab.
Meier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. „In der Bevölkerung wird er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre. Das Wohl der Partei müsse immer vorgehen.
12.30 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für schädlich für seine Partei. „Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen“, sagt Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. Was weitere SPD-Größen zur K-Frage sagen, lesen Sie hier.
11.54 Uhr: In kleiner Runde mit den beiden SPD-Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und den fünf stellvertretenden Vorsitzenden soll wohl noch heute über einen Kanzlerkandidaten für die Partei beraten werden. Das berichtet „Bild“.
Demnach soll es darum gehen, ob der amtierende Kanzler Olaf Scholz oder der in Umfragen deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius bei den bevorstehenden Neuwahlen für die SPD ins Rennen startet. Die beiden Politiker werden nicht an dem Treffen teilnehmen. Scholz befindet sich derzeit auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Brasilien.
7.15 Uhr: Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung.
Dürr kritisierte, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Wirtschaftspolitik wolle, die auf Schulden aufbaue. „Das ist kein Konzept für Deutschland.“ Er sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. „Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie.“
Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer höheren Verschuldung lösen – laut Kanzler Olaf Scholz allerdings mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.
