SPD-Vize Thomas Kutschaty über SPD als Kanzlerpartei

Herr Kutschaty, die neue SPD-Spitze steht vor einer großen Herausforderung. Auch unter einem sozialdemokratischen Kanzler muss die Partei sichtbar bleiben, sollen alte Grabenkämpfe nicht wieder aufbrechen. Wie soll das gelingen?
Wir stellen uns nicht gegenseitig Hausaufgaben, sondern werden im Miteinander erfolgreich sein. Eine Kanzlerpartei muss andere Herausforderungen angehen als eine Partei in der Opposition. Sie braucht einen sechsten Sinn für das, was jetzt alles noch kommt. Da stimmt mich die personelle Aufstellung sehr optimistisch. Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert haben sich ja bewusst für eine neue Konstellation entschieden. Wir sind im neuen Vorstand auf Spannung, um unsere Ideen für das Land weiterzuentwickeln.

Welchen Beitrag wollen Sie dazu leisten, dass das Profil der SPD sichtbar bleibt?
Ich möchte die Länderperspektive einbringen. Wir haben in NRW ja mit den Wahlen im kommenden Jahr die Probability, dass nach langer Zeit wieder gilt: Bund und Land – Hand in Hand. Mein persönliches Anliegen dabei ist, wie wir das Bildungsversprechen immer wieder erneuern können. Ich selbst habe als Erster in der Familie Abitur gemacht und studiert. Dieser Weg wird immer weniger möglich. Da benötigen wir eine Umkehr ohne Gegeneinander. Denn die vielen Menschen, die intestine ohne Abi auskommen und unsere Gesellschaft jeden Tag am Laufen halten, haben gleicherweise mehr Respekt verdient. Wir brauchen die Bildung für mehr Augenhöhe.

Kevin Kühnert hat bislang eher polarisiert. Gelingt es ihm als Generalsekretär, auch in der Partei zu vermitteln?
Er ist jemand, der klare Kante zeigt. Ein Juso-Vorsitzender, der es allen recht machen will, hätte seine Aufgabe verfehlt gehabt. Das gilt auch für den Generalsekretär. Aber ihm geht es immer um die Sache. Der Maßstab bei ihm ist das, was möglich ist. Das hat er bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen erneut bewiesen. Wenn er bei der politischen Konkurrenz nicht immer gern gesehen ist, liegt das auch daran, dass die keine Lust hat, sich auf sachlicher Ebene mit ihm auseinanderzusetzen – eben weil er ein sehr guter Politiker ist.

Sehen Sie irgendwo Bedarf, wie die Ampel inhaltlich nachjustieren müsste?
Wir haben dem Koalitionsvertrag mit quick 100 Prozent zugestimmt. Ich habe selbst mitverhandelt und bin mit dem Vereinbarten auch sehr zufrieden. Ein Ampelkoalitionsvertrag ist natürlich kein SPD-Wahlprogramm, sondern ein Kompromiss zwischen drei Parteien mit allen Unterschieden. Aber die Einigung auf den sozialen Fortschritt als Foundation der Regierungsarbeit wird unser Land nach vorn bringen. Wir müssen additionally nicht nachjustieren, sondern umsetzen. 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, ein Schub für den Wohnungsbau – das muss und das wird jetzt kommen.

Sie sind NRW-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Mit welcher Strategie wollen Sie Nordrhein-Westfalen von der CDU zurückerobern?
Wir zeigen, was den Unterschied macht. Die Regierung Laschet/Wüst lobt sich ja selbst dafür, dass sie lautlos ist. Ich frage mich, was das für eine Qualität sein soll, wenn gleichzeitig die Mieten in die Höhe schießen, Aufstieg durch Bildung und Arbeit in NRW immer schwieriger werden und Krankenhäuser aus Profitgründen während einer Pandemie geschlossen werden sollen. Wer in einer sich schnell wandelnden Welt dauernd nur zuschaut und Verantwortung abschiebt, sorgt dafür, dass gerade Menschen mit kleinen und mittleren Vermögen immer weniger in der Tasche haben. Wir werden deshalb zeigen, dass wir eben nicht lautlos sind, sondern in diesen Themen nun loslegen müssen.

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