Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.
Tauziehen in der Koalition
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Djir-Sarai sagte, die EU-Kommission müse deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen. Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. „Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich“, meinte der FDP-Politker.
Fortschritte bei den Verhandlungen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht indes deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei Null beginnen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen.“ Der Sonderbevollmächtigte Stamp (FDP) ist am 1. Februar ein Jahr im Amt.
Die Union stellte Stamp hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten. Man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“. „Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.“ Die Informationen über den Stand der Migrationsabkommen seien „überaus spärlich“, sagte Frei.
