Olaf Scholz bleibt vorerst bei seinem Zeitplan für Neuwahlen. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Kanzler. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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17.10 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen. Das erklärte Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ausnahmen soll es nur für Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit geben.
„Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Als mögliche Ausnahmen nannte er etwa ein Gesetz zur Telefonüberwachung sowie zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.
Normalerweise wird die Bundestags-Tagesordnung von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament darüber. Die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung hat jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten
14.37 Uhr: Über die Frage, wen die SPD bei möglichen Neuwahlen als Kanzlerkandidaten nominiert, scheinen die Sozialdemokraten uneins zu sein. Die Hamburger SPD-Politiker Tim Stoberock und Markus Schreiber fordern in einem Instagram-Post, nicht etwa den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz zur Wiederwahl aufzustellen, sondern mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu gehen.
Scholz habe zwar „in der Sache in den letzten drei Jahren gute Politik gemacht“, er habe es aber nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren, heißt es im Instagram-Post. „Wir glauben, dass das negative Bild, dass [sic!] die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist“, schreiben Stoberock und Schreiber weiter.
Boris Pistorius könne im Gegensatz zu Scholz „eine neue Zuversicht“ vermitteln und stehe für eine „klare Sprache“. Die beiden Hamburger Sozialdemokraten glauben, mit Pistorius eine höhere Chance auf ein gutes Ergebnis bei vorgezogenen Bundestagswahlen zu haben.
- Pistorius als Kanzler: Ist das die Lösung?
13.59 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. „Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“, sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.
11.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht, wie von der Union gefordert, die Vertrauensfrage stellen. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er weist zudem Vorwürfe der Union als „absurd“ zurück, dass die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken hinsichtlich einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
11.27 Uhr: Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, sieht keine Veranlassung dazu, noch in diesem Jahr den Bundestag aufzulösen. „Wir haben jetzt November. Wenn wir im März eine Regierung haben, dann wird dazwischen die Welt nicht untergehen“, so Gabriel im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Angesprochen auf die Frage, ob Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei, erklärte Gabriel, dass es nicht auf die konkrete Person ankomme, sondern auf die Politik dahinter. „Ich glaube, dass die nächste Wahl keine Personenwahl wird, weil keine der anstehenden Personen eine so überragende Popularität hat, dass die Menschen deshalb die eine oder andere Partei wählen“, so Gabriel. Er verweist auch auf die USA, wo der Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris den Demokraten wenig genützt habe, daher sei die Diskussion darum, ob nicht Boris Pistorius der geeignetere Kandidat sei, müßig.
