In Sachen Taurus-Marschflugkörper hat der Kanzler ganz klar Position bezogen. Doch nun schließt ein SPD-Politiker eine Kursänderung von Olaf Scholz nicht aus.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert. „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet“, sagte Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die einzige rote Linie für Scholz sei: „Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.“ Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen „immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde“.
Zu dem von Scholz angebrachten Argument gegen eine Taurus-Lieferung, wonach Bundeswehrsoldaten beteiligt sein müssten, wenn man eine Kontrolle über das Waffensystem haben wolle, sagte Schmid: „Dieses Argument gilt aktuell, denn ohne Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten können ukrainische Soldaten ohne vorherige Ausbildung das technisch hochkomplexe System nicht bedienen.“
Schmid hält Sondersitzung für denkbar
Auf die Anmerkung, dass ukrainische Soldaten wie beim Leopard-Panzer in Deutschland an dem Waffensystem ausgebildet werden könnten, entgegnete Schmid, das sei in der Tat denkbar. „Dennoch wird der Kanzler jede Waffenlieferung grundsätzlich auf ihre Risiken abwägen. Bislang gibt es dazu noch keine Entscheidung. Aber das kann sich ändern.“ Es gebe keine Tabus bei einzelnen Waffentypen.
Schmid stellte sich gegen die Forderung der Union nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Scholz wegen des von Russland abgehörten Gesprächs von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus. Eine Sondersitzung sei denkbar, sagte der SPD-Politiker. „Allerdings ist es abenteuerlich, den Kanzler mit hereinzuziehen. Er hat mit dem Videotelefonat der Luftwaffe überhaupt nichts zu tun.“
Der ebenfalls aus den Reihen der Union geäußerte Vorschlag eines Untersuchungsausschusses hält Schmid „für völlig abwegig“. „Die Union muss aufpassen, dass sie bei aller berechtigten Oppositionsarbeit nicht in einen staatspolitisch verantwortungslosen Populismus abdriftet.“
