Die Positionen zwischen SPD und FDP im Streit über die Schuldenbremse scheinen unvereinbar: SPD-Chefin Esken findet klare Worte.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampelkoalition hat SPD-Chefin Saskia Esken Finanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen Festhalten an der Schuldenbremse scharf kritisiert. Der FDP-Chef begehe „einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt“, sagte Esken der „Süddeutschen Zeitung“.
Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vorrangig Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Lindner verteidigte sich gegen Äußerungen Eskens im „Tagesspiegel“, er wolle den Sozialstaat in Frage stellen. „Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage“, schrieb Lindner am Freitag im Onlinedienst X. „Nein – ich stelle die Ausweitung des Sozialstaats in Frage.“ Seit 2022 beschlossene Ausweitungen von Sozialleistungen kosteten den Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro, fügte er hinzu. „Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben.“
Esken forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen massive Investitionen in „Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz“. Erst kürzlich habe auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, Milliarden-Investitionen in genau diesen Bereichen gefordert.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden.
