Für einen Zwischenruf über den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven Laur wird Daniela De Ridder gerügt. Die SPD-Politikerin bittet im Nachgang nicht um Verzeihung.
Die Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder (SPD) hat sich im Laufe einer Sitzung des Bundestages wegen eines Zwischenrufs über den getöteten Polizisten aus Mannheim, Rouven Laur, eine Rüge eingehandelt.
Während der Befragung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp: „Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch vor Augen. Wir haben einen ermordeten Polizisten zu beklagen, und die Grünen möchten jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.“
De Ridder rief an dieser Stelle, mutmaßlich in Bezug auf Özdemirs Rolle als Landwirtschaftsminister, dazwischen: „Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden!“ Stumpp setzte ihre Einlassung fort und fragte: „Sorgen Ihre Partei oder die Bundesregierung dafür, dass zukünftig Straftäter in ihre Heimatstaaten, nach Afghanistan, Syrien, Eritrea, abgeschoben werden?“ Der Zwischenfall ist im Sitzungsprotokoll des Bundestags festgehalten.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die die Fragestunde leitete, reagierte wenige Minuten nach De Ridders Zwischenruf: „Ich beende die Fragestunde noch nicht, weil ich eine Rüge erteilen muss, und zwar an Frau De Ridder. Sie hat bei der Befragung des Ministers Özdemir, die sich auf den furchtbaren Mord an dem Polizisten in Mannheim, Rouven L., bezogen hat, gesagt: ‚Er ist aber nicht im Schweinestall gestorben!‘ Deswegen muss ich eine Rüge erteilen.“
Am Donnerstagvormittag teilte De Ridder eine Erklärung bei Facebook. Sie sei „erschüttert“ über den Mord an Rouven Laur. Eine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund sei allerdings „ebenfalls keine angemessene Reaktion auf diesen traurigen Vorfall“.
Stumpps Nachfrage habe sie „irritiert“. „Mir war nicht nachvollziehbar, welcher Zusammenhang zwischen Landwirtschaftspolitik und Migrationspolitik von der Kollegin vollzogen wurde.“ Ihr Zwischenruf sei nicht gänzlich in Protokoll aufgenommen worden. Dieser laute in Gänze: „Was hat das mit Landwirtschaftspolitik zu tun? Der Polizist ist doch nicht im Schweinestall ermordet worden.“
Sie verstehe, dass das „fragmenthafte Zitat außerhalb des Kontextes zu großen Irritationen geführt“ habe. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Menschen zu verletzen oder zu diskreditieren. „Ich bedauere dieses Missverständnis außerordentlich.“ Um Entschuldigung bittet Daniela De Ridder nicht.
Anfang Juni hatte bereits die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt im Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Bemerkung zum selben Thema einen Skandal ausgelöst.
Bozkurt entschuldigte sich später und verzichtete als Konsequenz auf einen Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses.
