Söder bei Bauerndemo: Regierung muss sich entschuldigen

Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie eine Woche lang gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

18.03 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihren Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen.

Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren. Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen.

11.27 Uhr: An einer Traktorendemo in Nürnberg mit Tausenden Teilnehmern hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen. Obwohl er vom Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner als „der Mann, der uns stark gemacht hat“ begrüßt wurde, pfiff ihn ein Teil der Demonstranten zunächst aus.

Söder sagt während seiner Rede über die geplanten Subventionskürzungen: „Diese Maßnahmen müssen weg, es braucht eine Entschuldigung der Regierung.“

Weiter argumentiert Söder, dass Deutschland ohne das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Förderungen kein Haushaltsproblem hätte. Für seine Rede hat Söder von den Landwirten allerdings nur verhaltenen Applaus bekommen.

8.30 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. „Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Seine Vorgängerin im Amt war die CDU-Politikerin Julia Klöckner.

„Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht“, sagte Özdemir. „Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.“ Der Bundesagrarminister betonte: „Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden – und das ist das Problem.“

5.15 Uhr: Im Streit über die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Lindner den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (online) darüber berichtet. Die Demonstration vor dem Berliner Wahrzeichen am 15. Januar soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.

20.18 Uhr: Die Landwirte protestieren mit einer Traktoren-Sternfahrt in Frankfurt. Dabei kommt es zu einem Auffahrunfall im Bereich der Friedberger Landstraße: Ein Traktor kracht mit hoher Geschwindigkeit von hinten in einen Pick-up, dieser stößt wiederum gegen das Fahrzeug davor. Mehr dazu lesen Sie hier.

17.44 Uhr: Der Protestzug der Bauern setzt sich fort: In Hannover fuhren Hunderte Landwirte mit Treckern vor den Landtag. Dort wurden von der Politik auch Fehler eingeräumt, wie Sie hier lesen können.