Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission. Passend dazu wird am Wochenende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der CSU-Klausur erwartet.
Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden. „Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen an den Institutionen und Prozessen sowie eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats“, heißt es dazu im Entwurf eines Positionspapiers, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. „Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden.“
„Europa muss sich mit neuem Schwung auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Wohlstand schaffen, Sicherheit gewährleisten und Souveränität verteidigen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Dazu brauche es effiziente Institutionen mit einer schlanken EU-Kommission an der Spitze. „Ziel muss sein, ein Europa zu schaffen, dass sich wettbewerbsfähig, verteidigungsbereit und strategisch unabhängig in der Welt behaupten kann.“ Die Verschlankungswünsche der CSU gehen noch weiter: „Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen wollen wir kritisch prüfen.“
EU-Kommissionspräsidentin bei CSU-Klausur
Der Europa-Passus ist Teil einer Positionspapiers, welches die Bundestagsabgeordneten bei ihrer am Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon beginnenden Klausur beschließen wollen. Zu der Klausur wird unter anderem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet. Angesichts der jüngsten CSU-Forderung dürfte es im Gespräch mit ihr nicht nur um die Europawahl im Juni gehen.
Ein weiterer zentraler Punkt im Papier ist die Forderung nach dem offiziellen Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei: „Die Türkei unter Präsident Erdogan hat einen Weg eingeschlagen, der mit den Interessen, den Werten und der Identität der Europäischen Union unvereinbar ist“, heißt es zur Begründung. Ferner lehnt die CSU jegliche Vergemeinschaftung von Schulden ab und verlangt neue Freihandelsabkommen mit den USA, Australien, Indien sowie den Staaten der Wirtschaftsbündnisse Mercosur und Asean in Südamerika beziehungsweise Asien.
