Beim Besuch Söders in Belgrad legt sich Staatspräsident Aleksandar Vučić mächtig ins Zeug. Ob er so unangenehme Fragen zu Serbiens Demokratiedefiziten vermeiden kann?
So haben sich für Markus Söder bisher nicht viele Gastgeber ins Zeug gelegt: In der Millionenmetropole Belgrad sind am Freitag kilometerlange Ausfallstraßen mit weiß-blauen Fahnen geschmückt, mehrspurige Fahrbahnen werden für Söders Autokorso gesperrt, die Brücken sichern mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten. Und beim Mittagessen in der Residenz von Staatspräsident Aleksandar Vučić ertönt „Ein Prosit der Gemütlichkeit“.
Söder ist gekommen, um den Serben die bayerische Unterstützung beim Weg in die Europäische Union zuzusichern. Nicht als Oberlehrer oder Schiedsrichter, der womöglich auf die noch immer krassen Demokratiedefizite im von Vučić beinahe autokratisch regierten Westbalkan-Land hinweisen will. Sondern als „Freund“, wie Vučić seinen Gast bezeichnete. Er habe ihm mehr Ehren zukommen lassen, als ihm protokollarisch als Regierungschef eines deutschen Bundeslandes zustünden, ließ Vučić durchblicken.
Auch wenn sich die Vertreter der Bundesregierung in Belgrad beinahe schon die Klinke in die Hand geben – Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Boris Pistorius waren in jüngster Zeit dort: Söder bemüht sich besonders um das „Tor zum Osten“, wie er Serbien nennt, Bayern hat traditionell enge Kontakte zu den Balkanstaaten.
Anwalt Söder – Mandant Balkan
Ein „Anwalt“ wolle er sein, für Süd- und Südosteuropa, sagte Söder. Der Freistaat will sogar eine eigene Repräsentanz in Serbiens Hauptstadt Belgrad eröffnen. Sie solle dazu dienen, beiderseitige Kontakte etwa in Wirtschaft und Wissenschaft zu vertiefen. In drei Jahren wird Belgrad Gastgeber der Expo 2027 sein.
Dennoch ist es für den bayerischen Ministerpräsidenten ein diplomatischer Spagat, den er in Serbien zu vollziehen hat. Einerseits ist er überzeugt, dass Serbien trotz aller Defizite etwa im Regierungshandeln und bei der Medienfreiheit ein Mitglied der Europäischen Union werden muss. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa Serbien dringend braucht“, sagte er. Denn das stärkste Land des Westbalkans, das „Tor zum Osten“, dürfe nicht dem Einfluss Russlands oder Chinas überlassen werden.
„Es wäre ein großer Schaden für Europa, ich glaube auch für Serbien, wenn dieser Weg nicht beschritten wird“, sagte Söder. Andererseits sind die Probleme Serbiens und seiner Regierung offenkundig. Die von Vučić beeinflussten Massenblätter jubeln beinahe täglich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, das Reformtempo hat zuletzt eher nachgelassen, attestieren westliche Politologen. An Söder verlieh Vučić am Freitag den Orden der Republik Serbien am Bande – den auch schon Wladimir Putin und Viktor Orbán im Schrank haben.
Egoman Söder?
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, kritisierte am Freitag: „Es ist irritierend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić hofiert.“ Er hoffe sehr, dass Söder dort die richtigen Fragen gestellt habe an Vučić, dessen Land sich eher zu einem „Unruheherd“ entwickelt habe. Dass sich der bayerische Ministerpräsident der Verleihung des Ordens am Bande durch Vučić rühme, sei jedenfalls kontraproduktiv, kritisiert Hacker.
Söder sieht die Wissenschaft als ein Feld, auf dem die Annäherung klappen kann. Die Technische Hochschule Ingolstadt und die Universität Belgrad wollen künftig Wissenschaftler und Studierende austauschen. Am Freitag unterzeichneten sie eine entsprechende Vereinbarung. Vučić schwärmt vom wissenschaftlichen Niveau der Technischen Universität München – und wirbt sogar um eine Dependance der Hochschule in Serbien.
In der Wirtschaft klappt es bereits: Bayerische Firmen wie die Autozulieferer Brose und Leoni oder der Technologiekonzern Siemens beschäftigen nach Angaben von Vucic 25.000 Menschen an ihren serbischen Standorten. Die Expo 2027 soll weitere Potenziale heben. Das Aufleben einer derzeit brachliegenden gemeinsamen Regierungskommission soll ein weiterer Meilenstein sein. Am Ende wählt auch Söder große Worte für seine Serbien-Mission: „Wir versuchen, ein neues Kapitel in Europa zu schreiben.“
