Für die resolute Anführerin der Scottish National Party ist ein erneutes Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich überfällig.
(Foto: Reuters)
London Für den britischen Premierminister Boris Johnson kommt der erneute Wunsch der Schotten nach Unabhängigkeit zur Unzeit. Für Nicola Sturgeon, First Minister im schottischen Regionalparlament und resolute Anführerin der Scottish National Party (SNP), ist ein erneutes Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich dagegen überfällig.
Die 51-Jährige fackelt deshalb nicht lange und kündigte am Dienstag für den 19. Oktober nächsten Jahres eine zweite Volksbefragung ihrer 5,5 Millionen Landsleute über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. „Jetzt ist die Zeit für die Unabhängigkeit Schottlands“, sagte die Regierungschefin vor dem Regionalparlament in Edinburgh.
Zunächst will Sturgeon jedoch auf dem Verhandlungsweg erreichen, dass Johnson einer erneuten Volksabstimmung zustimmt. Der Premier hat den Wunsch bislang mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Referendum von 2014 „einmalig für eine Generation“ gewesen sei. Damals hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden.
Sollte Johnson, was zu erwarten ist, bei seinem Nein bleiben, will Sturgeon im schottischen Parlament ein Gesetz für ein konsultatives Referendum einbringen. Das Ergebnis hätte, anders als 2014, zwar keine bindende Wirkung und müsste durch die Parlamente in London und Edinburgh gesetzlich verankert werden. Politisch wäre ein Ja zur Unabhängigkeit jedoch ein starkes Signal, an dem auch London nicht vorbeikäme.
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Da aber unter Verfassungsrechtlern umstritten ist, ob das schottische Regionalparlament überhaupt ohne Erlaubnis aus London eine neue Volksbefragung auf den Weg bringen kann, will Sturgeon das Vorhaben zunächst vom britischen Verfassungsgericht prüfen lassen. Dem Urteil will sich die SNP-Vorsitzende zwar beugen. „Wir respektieren den Rechtsstaat“, sagte die Politikerin. Sollten aber auch die Richter den Schotten die kalte Schulter zeigen, soll die Unabhängigkeit zum Topthema der nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien gemacht werden, die wahrscheinlich 2024 stattfinden werden.
Der Brexit hat viele Schotten erzürnt
Bis zur Unabhängigkeit ist es also noch ein weiter und steiniger Weg. Die Lage ist heute jedoch anders als 2014. Nicht nur hat der Brexit viele Schotten erzürnt, die viel lieber Mitglied der EU geblieben wären und auch mit über 60 Prozent dafür gestimmt hatten. Auch der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten, gegen den die Regierung in London bislang kein Rezept gefunden hat, hat den Wunsch im Norden wiederbelebt, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
„Schottland zahlt einen Preis dafür, dass es nicht unabhängig über sein Schicksal entscheiden kann“, rief Sturgeon der Regierung in Westminster zu. Die jüngste Meinungsumfrage von Ipsos Mori von Ende Mai sieht Befürworter und Gegner einer Unabhängigkeit fast gleichauf.
Im Londoner Regierungsviertel stoßen die Rufe aus Edinburgh auf taube Ohren. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über ein weiteres Referendum zu sprechen“, wischte ein Regierungssprecher das Ansinnen vom Tisch. Die Menschen in Schottland wollten, dass ihre beiden Regierungen zusammenarbeiteten und sich unermüdlich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrierten.
Dass London jetzt nicht über die schottische Unabhängigkeit diskutieren will, hat jedoch auch politische Gründe: Seit dem Sieg der nationalistischen Sinn Fein Partei bei den Regionalwahlen in Nordirland wird auch dort wieder laut über eine Vereinigung der nordirischen Provinz mit der Republik im Süden nachgedacht. Sturgeon weist zudem darauf hin, dass Nordirland als Mitglied des EU-Binnenmarkts wirtschaftlich viel besser dastehe als viele andere Regionen in Großbritannien.
Auch Schottland könne unabhängig florieren, behauptet eine neue Studie der Regierung in Edinburgh. Eine sich gegenseitig verstärkende Unabhängigkeitsbewegung im Westen und Norden des Königreichs würde die ohnehin durch Skandale und Wirtschaftskrise angeschlagene Regierung Johnsons zusätzlich schwächen.
Breite Debatte über die Demokratie
Sturgeon will den britischen Premier deshalb weiter unter Druck setzen und die Frage der Unabhängigkeit Schottlands zu einer breiten Debatte über die Demokratie machen. „Die schottische Demokratie darf nicht zum Gefangenen von Boris Johnson werden“, stichelte die Schottin gegen ihren Widersacher in London.
Selbst wenn die gewiefte Taktikerin mit ihrem Schachzug die juristischen Hürden meistern kann, sicher kann sie sich auch dann nicht sein, die Abstimmung zu gewinnen. Gerade viele wirtschaftliche Fragen sind ungelöst: Würde Schottland dem Euro beitreten oder das Pfund behalten? Wie würden die Handelsbeziehungen zwischen zwei Regionen geregelt, die seit 315 Jahren eine politische und wirtschaftliche Einheit bilden?
Das Beispiel Nordirland, wo London und Brüssel nach dem Brexit immer noch darüber streiten, wie sie Unabhängigkeit und Freihandel unter einen Hut bringen können, animiert nicht gerade zur Nachahmung. Die politischen Risiken sind also enorm – nicht nur für Schottland. Eine erneute Niederlage bei einem Referendum würde Sturgeon wohl politisch nicht überleben.
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