Nord Stream 2 zunächst gestoppt.
(Foto: Bloomberg)
Berlin Olaf Scholz reagiert deutlich auf die aggressiven Signale Russlands im Ukraine-Konflikt. Der Bundeskanzler stoppt nach Informationen des Handelsblatts die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2.
Scholz verurteilt die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.
„Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Zuvor hatte sich als erstes Kabinettsmitglied Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung ausgesprochen. „Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. „Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen.“ Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt da, dieses „Projekt auf Halt zu stellen“.
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Scholz hatte Moskau zwar immer gedroht, dass im Falle eines russischen Einmarschs alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch lägen, und damit angedeutet, dass auch ein Stopp von Nord Stream 2 anstehen könnte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu sagen.
Ein Projekt gegen jedes politische Gespür.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner warnte mit Blick auf Sanktionen vor einem „öffentlichen Forderungswettbewerb“. Es bedürfe jetzt einer „gemeinsamen entschlossenen Reaktion der EU und der Nato“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Gleichzeitig müssen in dieser brandgefährlichen Scenario weiterhin alle Möglichkeiten genutzt werden, dass wieder verhandelt wird und wir nicht in einen militärischen Konflikt mitten in Europa hineinschlittern.“
Putin hatte am Vortag die Volksrepubliken anerkannt und dann umgehend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.
Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 trifft auch mehrere europäische Unternehmen, die neben dem russischen Energiekonzern Gazprom an der Finanzierung des Projektes beteiligt sind. Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea haben jeweils rund zehn Prozent beziehungsweise 950 Millionen Euro in die Pipeline investiert. Wenn sie nicht in Betrieb geht, ist dieses Geld sowie die damit verbundene Rendite für die Unternehmen womöglich verloren.
Auf Handelsblatt-Anfrage wollten sich allerdings zunächst weder Shell, noch Uniper oder Wintershall zu dem Zertifizierungsstopp äußern. Auch bei der OMV warfare Dienstagmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Mehr: „Putin wirkt paranoid“: Der Westen verurteilt Ukraine-Eskalation des russischen Präsidenten
Mit Materials von dpa
