Um die Migration nach Deutschland weiter einzuschränken, sollen Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Schon jetzt gibt es Kontrollen an fünf Ländergrenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.
Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, sagte Scholz.
Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.
