Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss

Untersuchungsausschuss

Scholz erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der frühere Bürgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien „keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten“ und zudem unsolidarisch. „Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt“, sagte Scholz. Für ihn sei klar, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum „gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt“.

Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere „Cum-Ex“-Fälle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden.

Nach Scholz sollten noch weitere amtierende und ehemalige Regierungsvertreter als Zeugen vernommen werden, etwa der frühere Finanzsenator und heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie Ex-Finanzsenator Wolfram Peiner (CDU). Aus Schleswig-Holstein sollten der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und die ehemalige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gehört werden.