Der Senator will Bidens „Construct again higher“-Plans nicht zustimmen.
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New York Die Absage kam auf Fox Information. Joe Manchin, der demokratische Senator, der das geplante Sozial- und Klimapaket seit Wochen aufhält, hat ausgerechnet dem Trump-nahen Fernsehsender in einem Interview erklärt, dass er auch dem jüngsten Entwurf des „Construct again higher“- Plans nicht zustimmen wird.
Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es dem US-Präsidenten Joe Biden nicht gelungen, seinen konservativen Parteikollegen aus West Virginia zu überzeugen. Da die Demokraten im US-Senat nur eine hauchdünne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der Präsident auf die Stimme des Senators angewiesen.
Die überraschende Ankündigung von Manchin schickte die Aktienkurse an der Wall Avenue weiter auf Talfahrt. Die durch Omikron verunsicherten Investoren fürchten nun auch um das eigentlich schon eingepreiste 1,75 Billionen schwere Konjunkturpaket. Erste Ökonomen revidieren ihre Wachstumserwartungen nach unten.
Auch deutsche Unternehmen beobachten das Geschehen im Senat genau. Sie hatten sich bei den Investitionen in Klimaschutz gute Chancen ausgerechnet. Der Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, Jan Hatzius, ist überzeugt, dass ein Scheitern des Pakets das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bremsen würde.
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„Die Umsetzung von BBB (Construct Again Higher) sah ohnehin schon knapp aus, und angesichts von Manchins Kommentar passen wir unsere Prognose an“, schreibt er. Goldman Sachs rechnet nun in den ersten drei Quartalen mit einem Wachstum von jeweils zwei Prozent, drei Prozent und 2,75 Prozent.
Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es dem US-Präsidenten nicht gelungen, seinen konservativen Parteikollegen Manchin zu überzeugen.
(Foto: Reuters)
Auch Moody’s-Ökonom Mark Zandi rechnet mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, wenn die Demokraten keine weiteren Ausgaben durchsetzen können. Das Wachstum könnte sich zum vierten Quartal 2022 auf weniger als 1,5 Prozent abbremsen. Zum Vergleich: In diesem Jahr rechnen viele Ökonomen mit einem Wachstum von bis zu sechs Prozent im vierten Quartal. Ein Scheitern des BBB-Pakets „würde uns Ende kommenden Jahres verletzlich machen“, meint Zandi.
Ein kleineres Paket ist möglich
Jan Hatzius glaubt aber nicht, dass das letzte Wort wirklich schon gesprochen ist. „Während BBB in seiner jetzigen Type sehr unwahrscheinlich aussieht, besteht noch eine gute Probability, dass der Kongress ein deutlich kleineres Paket an Vorschlägen durchsetzt, die mit Anreizen für die verarbeitende Industrie und den Lieferengpässen zu tun haben“, schreibt der Ökonom.
Manchin hat seine Ablehnung mit der hohen Inflation begründet. Der Senator fürchtet, dass mehr Geld im Umlauf die Inflation weiter antreiben könnte. Ökonom Hatzius geht davon aus, dass die Inflation in den nächsten Monaten noch bis auf sieben Prozent steigen wird, bevor sie wieder fällt. Die Inflationssorgen würden additionally erst einmal weiter anhalten, was das Absegnen des Pakets erschweren würde.
Gegenüber Fox Information hatte Manchin gesagt, er habe schon lange Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. „Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht.“ Biden kenne seine Bedenken.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, reagierte ungewöhnlich scharf: Manchin habe versprochen, weitere Gespräche zu führen und nach einem Kompromiss zu suchen. Sollte dies nun ein Ende dieser Bemühungen bedeuten, sei das „eine plötzliche und unerklärliche Kehrtwendung und ein Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat“.
Bernie Sanders, der dem Price range-Ausschuss vorsitzt, will dennoch über das Paket abstimmen lassen. So müsse sich Manchin gegenüber seinen Wählern verantworten, warum er gegen niedrigere Medikamentenpreise und mehr Gesundheitsleistungen gestimmt habe.
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