Russland kündigt kurzfristige Waffenruhe an – doch die Kämpfe gehen weiter

Am Montagvormittag kam neue Hoffnung für die Bevölkerung auf. Russland kündigte eine Waffenruhe an, damit sich Menschen aus Städten wie Kiew und Mariupol in Sicherheit bringen können. Allerdings: Die Menschen sollten nach Russland gebracht werden, was die Ukraine kritisierte. Kiew bestehe auf sichere Fluchtwege in die Westukraine, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk auf einer Pressekonferenz. Die ukrainische Regierung schlägt acht humanitäre Korridore, darunter auch aus der hart umkämpften südlichen Stadt Mariupol, vor.

Am Wochenende waren zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Hafenstadt Mariupol gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Nach ukrainischen Angaben müssen allein aus Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha mehr als 200.000 Menschen herausgebracht werden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warf russischen Truppen vor, absichtlich Zivilisten bei der Evakuierung zu beschießen. Russlands Verteidigungsministerium gab ukrainischen „Nationalisten“ die Schuld für den Tod von vier Einwohnern, weil sie diese als menschliche Schutzschilde benutzt hätten.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian befürchtet, dass die russischen Truppen bei Mariupol bereits mit einer „Belagerungslogik“ agierten, die mit hohen Opfern in der Bevölkerung verbunden seien. „Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein“, sagte Le Drian.

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Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellte der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht. Erste Soforthilfen seien dort bereits angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. „Es droht eine humanitäre Katastrophe“, warnte die Ministerin.

In Deutschland sind bislang wegen des Krieges in der Ukraine 50.294 Flüchtlinge registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Viele Einreisen seien über Bahnhöfe vor allem in Berlin erfolgt, sagt ein Sprecher. Ein Großteil der Menschen sei mit einem biometrischen Reisepass unterwegs und könne sich somit 90 Tage in Deutschland frei bewegen. Eine Prognose, wie viele Menschen noch nach Deutschland kämen, sei nicht zu stellen.

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies conflict der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass die EU-Mitglieder die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine bewältigen können. In der vergangenen Woche habe es in der Europäischen Union mehr Geflüchtete gegeben als im gesamten Jahr 2015. „Das zeigt, wie gewaltig die Aufgabe ist.“ Die Aufnahmebereitschaft sei groß. Man müsse jetzt aber Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien, wo die Flüchtlinge ankämen, helfen, damit die Menschen weiterziehen könnten.

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Selenski fordert Verzicht auf Öl und Gasoline aus Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selesnki forderte unterdessen weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenski in einem Video.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. „Die Sanktion beißen ganz hart, das merkt man“, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. „Die russische Wirtschaft wankt.“ Die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. „Diese Sanktionen treffen Präsident Putin ins Mark.“

Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gasoline und Kohle ausgerichtet sei. Diese Wirtschaft müsste dringend modernisiert werden, sagte von der Leyen. Die Möglichkeit hierfür werde aber mit den Sanktionen zunichte gemacht.

Man bereite nun nächste Schritte vor, so die EU-Kommissionspräsidentin. „Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher füllen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden.“ Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab.

Von der Leyen wollte sich aber nicht festlegen, ob dazu auch ein Importstopp für russisches Öl, Gasoline und Kohle gehört. Klar sei aber: „Wir müssen so schnell wie irgendwie möglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen Öl, Gasoline und Kohle raus.“

Die Bundesregierung hat sich derweil zurückhaltend zu Forderungen nach einem Embargo auf russische Energieimporte geäußert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: „Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.“

Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete gegen Russland, der Druck wirke über die „Zeitschiene“. Es liefen Gespräche, wie der Druck erhöht werden könne.

Hebestreit sagte weiter, die Lage in der Ukraine sei furchtbar. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, die Invasion zu stoppen, die Truppen abzuziehen und die Kampfhandlungen einzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukrainekriegs ausgesprochen. Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig – auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gasoline ab.

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Steigender Ölpreis treibt Inflationssorgen an

Der mögliche Importstopp für russisches Öl hat die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kletterte bis auf quick 140 US-Greenback. Zuletzt waren es noch intestine 127 Greenback, ein Plus von rund 9,5 Greenback. Der Preis für europäisches Erdgas sprang ebenfalls hoch. „Nach oben schnellende Preise für Energie, Lebensmittel und Rohstoffe treiben die Inflation in Europa und darüber hinaus auf den höchsten Stand in 40 Jahren“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, Unternehmen unter die Arme zu greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten“, betonte der Finanzminister.

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Weitere Unternehmen verlassen Russland

Auch zum Beginn der neuen Woche kehren weitere Unternehmen Russland den Rücken. Netflix stellt den Betrieb im Land nun. Bereits vor einigen Tagen hatte der Videostreaming-Riese angekündigt, er werde entgegen den Vorschriften keine russischen TV-Sender über die Plattform verfügbar machen. Jetzt zieht der US-Konzern ganz den Stecker. Bisherige Kunden werden den Dienst nur noch schauen können, bis die nächste monatliche Zahlung fällig wird.

Die Buchhaltungs-Giganten PwC und KPMG schließen die bisherigen lokalen Partnerfirmen aus ihren globalen Verbünden aus. Bei Tiktok wird man in Russland nicht mehr reside streamen oder neue Movies hochladen können. Der Dienst reagiert damit auf die neue Gesetzeslage, bei der Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen.

Auch die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am Montag in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus.

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Ukraine fordert von UN-Gericht Stopp der Gewalt

Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine.

Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte.

Die Ukraine fordert eine Erklärung der Richter, dass „Russland keine rechtliche Grundlage hat“, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück.

Die Ukraine beschuldigt Russland auch, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“ und „absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.“ Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.
Mit Agenturmaterial.

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