Bei Maybrit Illner diskutieren Robert Habeck und Friedrich Merz lange wohltemperiert – doch beim Thema Wirtschaftspolitik wird es hitzig.
Von einem „Duell“ hatte das ZDF in der Vorankündigung geschrieben, in der Sendung wurden die Gesichter der Diskutanten öfter per Split-Screen-Technik nebeneinander montiert. Doch es dauerte eine Weile, bis der konfrontative Anspruch der gestrigen „Maybrit Illner“-Ausgabe eingelöst wurde. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu freundlich wird“, sorgte sich die Moderatorin gar nach etwa einer halben Stunde, als zwischen dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz noch kein wirklich böses Wort gefallen war. Da ahnte sie offenkundig noch nicht, wie hoch es beim Thema Wirtschaftspolitik hergehen würde.
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
- Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Zunächst brachte Illner die „Ur-Sünde Nord Stream 2“ aufs Tapet. „Die Lage in Russland haben wir alle falsch eingeschätzt“, erklärte dazu milde Friedrich Merz, die Abhängigkeit von russischem Gas sei falsch gewesen. Ansonsten monierte er die „windige Stiftungskonstruktion“ der mecklenburg-vorpommerischen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin hatte eine umstrittene Klimastiftung ins Leben gerufen, die unter anderem mit Geld des russischen Gaskonzerns Gazprom finanziert werden sollte.
Habeck: „Da ist Deutschland falsch abgebogen“
„Es gibt schon viel aufzuklären“, befand Robert Habeck zum Handeln der GroKo-Vorgängerregierung. Warnungen aus dem befreundeten Ausland seien abgetan worden. „Spätestens ab Sommer 2021 hätte man anders agieren können, da ist Deutschland falsch abgebogen“, erklärte der Vizekanzler. Für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Bau der Gas-Pipeline zeigte er sich offen, forderte ihn aber nicht direkt.
Der von der Union forcierte Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren konnte ihn nicht aus der Ruhe bringen. „Dem sehe ich komplett gelassen entgegen“, so Habeck.
Als Friedrich Merz seine Fragen dazu formulierte („Wie ist dieser Prozess abgelaufen? Welchen Einfluss hat die grüne Bundestagsfraktion auf Verwaltungsvorgänge genommen?“), schilderte der Grünen-Politiker noch einmal die damaligen Äußerungen der Kraftwerksbetreiber über zu Ende gehende Brennelemente – weshalb sie zur akuten Krisenbekämpfung, zur Reduzierung der Gasverstromung, nicht viel hätten beitragen können. Dass es grundsätzlich möglich gewesen wäre, Atomkraftwerke mit neuen Genehmigungen und Brennelementen über 2023 hinaus weiterzubetreiben, stellte er nicht in Abrede – hier gebe es aber eben einen politischen Dissens.
Einig präsentierten sich der Vizekanzler und der Oppositionsführer bei der Befürwortung der Ukraine-Unterstützung. Beide legten dar, warum Wladimir Putin seinen Angriffskrieg keinesfalls gewinnen dürfe. Habeck („da sind wir sehr dicht beieinander, ehrlicherweise“) kam darüber hinaus die Aufgabe zu, seinen oft zögerlichen Regierungschef zu verteidigen. „Es sind immer schwierige Entscheidungen“, so der Grünen-Politiker, Nachdenklichkeit und genaues Prüfen seien richtig, man solle Bedachtsamkeit nicht per se diskreditieren. Außerdem habe das Thema für ihn „wenig mit Wahlkampf zu tun“.
Bei der Diskussion über den islamistisch motivierten Polizistenmord von Mannheim vor einer Woche traten dann die ersten abweichenden Einschätzungen zutage. Zwar verurteilten beide das Verbrechen eines afghanischen Mannes (Habeck: „das war eine bestialische Tat“) und sprachen sich wie Kanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung dafür aus, dass schwerkriminelle Asylbewerber das Land verlassen müssten.
Während Merz jedoch forderte, dass der „wohlklingenden Formulierung“ des Kanzlers nun endlich Taten folgen müssten, und der Ampelregierung vorwarf, „Abschiebehemmnisse“ zu schaffen, mahnte Habeck zur Besonnenheit. „Abschiebung ist nicht der Hammer, mit dem wir alle Nägel gleichzeitig einschlagen können“, stellte der Wirtschaftsminister fest. Er erinnerte daran, dass es auch zum Grundgesetz gehöre, dass „Verfolgte bei uns Asyl finden“. Merz dagegen wollte neben verstärkter Abschiebung „dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland reduziert wird“. Schließlich seien die Kommunen schon jetzt überfordert.
Richtig kontrovers aber wurde die Sendung schließlich im letzten Drittel, als es um die von Habeck selbst als „dramatisch schlecht“ bezeichnete Wirtschaftslage ging. Der grüne Ressortchef machte dafür drei Gründe verantwortlich: den Ukraine-Krieg samt Gaskrise, die starke deutsche Abhängigkeit vom Außenhandel etwa mit China und „strukturelle Säumnisse“ wie Bürokratielasten. Aber er fand auch: „Diese Regierung hat angefangen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.“
